Untersuchungshaft nach erstinstanzlicher Verurteilung: Was jetzt gilt

Ein erstinstanzliches Urteil kann das Gewicht der Strafprognose verändern. Das Gericht kennt nun eine Entscheidung über Schuld und Strafe, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig ist. Diese Änderung darf in der Haftfrage berücksichtigt werden.

Trotzdem bleibt die Haftkontrolle eigenständig. Ein Urteil ersetzt nicht die Prüfung, ob ein konkreter Haftgrund besteht und ob weitere Haft noch verhältnismäßig ist. Gerade diese Eigenständigkeit muss im Antrag sichtbar gemacht werden.

Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde ändern den Fokus. Das Verfahren ist nicht abgeschlossen, aber es befindet sich in einer neuen Phase. Termine, Aktenübermittlung, Ausführung des Rechtsmittels und weitere Entscheidungen können für die Haftdauer relevant werden.

Die Verteidigung sollte daher nicht nur das Urteil angreifen, sondern parallel die Fortdauer der Haft prüfen: Was ist seit dem Urteil anders? Welche Bindungen bestehen? Welche Dauer ist noch verhältnismäßig?

Nach längerer Untersuchungshaft wird die zeitliche Rechnung wichtiger. Haftbeginn, bisherige Dauer, ausgesprochene Strafe, mögliche Anrechnung und erwartbare weitere Verfahrensdauer gehören in eine gemeinsame Übersicht.

Diese Übersicht ersetzt keine Rechtsmittelbegründung. Sie zeigt aber, warum weitere U-Haft trotz Urteil kippen kann, wenn der Zweck auch mit gelinderen Mitteln erreichbar ist oder die Dauer außer Verhältnis gerät.

Die Zeit bis zum Beginn der Hauptverhandlung ist der Bezugspunkt der Höchstfristen des § 178 Abs. 1 StPO. Nach einem erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus diesen Höchstfristen keine allgemeine neue Monatsgrenze. Zudem ist die Wirksamkeit eines Haftbeschlusses nach Einbringen der Anklage gemäß § 175 Abs. 5 StPO nicht mehr durch die Haftfrist begrenzt. Die konkrete Kontrolle von Haftgrund und Verhältnismäßigkeit bleibt erforderlich.

Solange die Verurteilung nicht rechtskräftig ist und Untersuchungshaft fortbesteht, bleibt ein Antrag nach § 173a StPO möglich. Zuerst ist zu prüfen, ob die Haft aufzuheben ist oder ob gelindere Mittel nach § 173 Abs. 5 StPO ausreichen. Hausarrest setzt weiterhin bestehende U-Haft voraus. Der Vollzug der Haft wird durch ihn verändert und er ist selbst kein gelinderes Mittel.

Eine geeignete Unterkunft am inländischen Wohnsitz, geordnete Lebensverhältnisse und die Zustimmung zur elektronischen Aufsicht zählen für den Antrag. In einer Haftverhandlung entscheidet das Gericht. Über Lebensverhältnisse, soziale Bindungen und vereinbarte Bedingungen, die der Beschuldigte durch Gelöbnis bekräftigt, berichtet die Bewährungshilfe. Nach dem Urteil muss der Antrag erklären, wie der aktuelle Haftgrund auch in der Wohnung ausreichend kontrolliert werden kann.

Im Haftvollzug ist nach § 182 Abs. 3 StPO die Vorbereitung der weiteren Verteidigung zu berücksichtigen. Ein konkret begründeter Antrag kann durch sie unterstützt werden, doch die Voraussetzungen des Hausarrests werden nicht ersetzt. Kontaktverbote und andere Bedingungen müssen sich praktisch einhalten lassen. Überwachte Bewegungen meldet die Fußfessel, eine Person wird jedoch nicht körperlich an einer Flucht gehindert. Der Hausarrest ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu widerrufen, wenn Bedingungen entgegen dem Gelöbnis verletzt werden oder die Haftzwecke nicht mehr erreicht werden können. Ebenfalls ordnet das Gericht die Rückkehr in die Justizanstalt an, wenn der Beschuldigte seine Zustimmung widerruft.

Bei Rechtskraft des Urteils gilt nach § 173a Abs. 5 StPO der § 3 Abs. 2 StVG sinngemäß, wenn der Hausarrest nicht widerrufen wird. Diese Regel betrifft die Aufforderung zum Strafantritt und die Information über einen möglichen Antrag auf elektronisch überwachten Strafvollzug. Die bisherige Bewilligung der U-Haft zu Hause wird dadurch nicht automatisch zu einer Bewilligung nach §§ 156b ff StVG. Daher müssen Rechtskraft, verbleibende Strafzeit und die eigenständigen Voraussetzungen des Strafvollzugs rechtzeitig geprüft werden.

Unter Berufung auf eine Gerichtssprecherin und den Verteidiger berichtete die Tagesschau am 14. Oktober 2026, dass das Landesgericht Innsbruck René Benko einen Wechsel in den Hausarrest mit Fußfessel bewilligt habe. Der Bericht nennt auch ein Kontaktverbot. Daraus geht jedoch nicht hervor, ob das frühere Urteil rechtskräftig ist und auf welcher gesetzlichen Grundlage der Hausarrest im konkreten Fall beruht, sodass es für andere Betroffene auf die eigene Haftentscheidung und den jeweiligen Verfahrensstand ankommt.