Elektronisch überwachter Hausarrest nach Strafantritt: die Fußfessel im Strafvollzug

Der elektronisch überwachte Hausarrest ist eine Form des Strafvollzugs, bei der die Freiheitsstrafe nicht in der Justizanstalt, sondern in der eigenen Wohnung vollzogen wird. Geregelt ist er in den §§ 156b ff StVG. Die betroffene Person trägt einen Sender am Bein, eine Empfangsstation in der Wohnung überwacht die Einhaltung der festgelegten Aufenthalts- und Bewegungszeiten. Außerhalb dieser Zeiten gilt Anwesenheitspflicht in der Wohnung.

Wichtig ist die Abgrenzung zur Fußfessel in der Untersuchungshaft. Der elektronisch überwachte Hausarrest nach § 173a StPO ersetzt die Untersuchungshaft vor der Verurteilung und dient der Sicherung des Verfahrens. Der Hausarrest nach den §§ 156b ff StVG dagegen vollzieht eine bereits rechtskräftige Freiheitsstrafe. Beide tragen denselben Alltagsnamen, folgen aber verschiedenen Gesetzen, verschiedenen Voraussetzungen und verschiedenen Zuständigkeiten.

Den Vollzug verantwortet gemeinsam mit den Justizanstalten der Verein NEUSTART, der Verein für Bewährungshilfe und soziale Arbeit. Er besichtigt die Wohnung, prüft die Eignung und begleitet den Vollzug. Verstöße, also das unentschuldigte Verlassen der Wohnung, die Manipulation des Geräts oder der Entzug der Mitwirkung, führen zur Verbringung in die Justizanstalt zur Verbüßung des Strafrests.

Die zentrale zeitliche Schwelle ist die noch zu verbüßende Strafzeit von 24 Monaten. Sie darf nicht überschritten sein. Bei Verurteilungen wegen bestimmter schwerer Delikte gilt dagegen die engere Grenze von zwölf Monaten. § 156c Abs 1 StVG nennt dafür unter anderem Mord, Totschlag, absichtlich schwere Körperverletzung, schweren Raub nach § 143 Abs 2 StGB, die Sexualdelikte der §§ 201 bis 207b StGB und die Terrorismusdelikte der §§ 278b bis 278g StGB.

Hinzu kommen die persönlichen Voraussetzungen. § 156c StVG verlangt eine geeignete Unterkunft, eine angemessene Beschäftigung, ein ausreichendes Einkommen zum Lebensunterhalt sowie eine Kranken- und Unfallversicherung. Die im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen müssen schriftlich einwilligen, weil die Fußfessel auch ihren Alltag berührt. Schließlich muss nach Prüfung von Wohnung, sozialem Umfeld und Gefährdung anzunehmen sein, dass die betroffene Person diese Vollzugsform nicht missbraucht.

Eine Sonderregel betrifft die Sexualdelikte der §§ 201 bis 207b StGB und die Terrorismusdelikte. Nach § 156c Abs 1a StVG darf der Hausarrest in diesen Fällen erst beginnen, wenn die zeitlichen Voraussetzungen einer bedingten Entlassung nach § 46 StGB erreicht sind. Die Fußfessel tritt dann frühestens zu dem Zeitpunkt an die Stelle der Anstaltshaft, zu dem ohnehin über eine bedingte Entlassung zu entscheiden wäre.

Über den Antrag entscheidet nach § 156d StVG der Anstaltsleiter der Zielanstalt, also jener Justizanstalt, die im Sprengel des Wohnsitzes liegt und über die elektronische Überwachungstechnik verfügt. Das ist ein häufiges Missverständnis, denn anders als bei vielen anderen Vollzugsfragen entscheidet hier nicht das Vollzugsgericht in erster Linie, sondern die Anstaltsleitung. Mit der Bewilligung werden zugleich die Lebensführungsbedingungen und ein Kostenbeitrag festgelegt.

Dem Antrag sind die Nachweise beizulegen, also Wohnungsnachweis, Zustimmungserklärungen der Mitbewohner, Arbeitgeberbestätigung oder Beleg der selbständigen Tätigkeit sowie der Versicherungsnachweis. Bei Gewalt- und Sexualdelikten ist eine Stellungnahme der Begutachtungsstelle einzuholen, zudem bestehen Informations- und Anhörungsrechte des Opfers. In der Praxis lohnt es, den Antrag bei kurzen Strafen schon vor dem Strafantritt und bei längeren Strafen rund drei bis sechs Monate vor Erreichen der Grenze vorzubereiten.

Wird der Antrag abgelehnt, ist die Entscheidung individuell zu begründen. Gegen die Ablehnung steht die Vollzugsbeschwerde nach § 120 StVG an das Vollzugsgericht offen. Auch nach einer Bewilligung bleibt der Hausarrest widerruflich. Nach § 156c StVG kann er widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen wegfallen, die betroffene Person Anordnungen schwerwiegend verletzt, den Kostenbeitrag über einen Monat hinaus schuldig bleibt oder der dringende Verdacht einer neuen Straftat besteht.