Schussverletzung durch die Justizwache: Grenzen des § 105 StVG und Amtshaftung

§ 105 Abs. 1 StVG regelt, welche Justizwachebediensteten bei bestimmten Aufgaben eine Dienstwaffe führen dürfen und wann dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung geboten erscheint. Schusswaffen sind in Abs. 2 ausdrücklich als Dienstwaffen genannt. Daraus folgt noch keine Erlaubnis für einen konkreten Schuss gegen einen Menschen.

Für den Waffengebrauch verweist § 105 Abs. 3 StVG auf die Fälle des § 104 Abs. 1 Z 1 bis 4 StVG. Deshalb muss zuerst geklärt werden, welche konkrete gesetzliche Situation im Augenblick des Schusses vorlag. Eine allgemeine Berufung auf Ordnung oder Sicherheit ersetzt diese Prüfung nicht.

Nach § 105 Abs. 4 StVG ist Waffengebrauch nur zulässig, wenn ungefährliche oder weniger gefährliche Maßnahmen ungeeignet erscheinen oder wirkungslos geblieben sind. Stehen mehrere Waffen zur Verfügung, darf nur die am wenigsten gefährliche Waffe verwendet werden, die nach der konkreten Lage noch geeignet erscheint.

Gegen Menschen darf der Waffengebrauch nach Abs. 5 nur dazu dienen, die Person angriffs-, widerstands- oder fluchtunfähig zu machen. Jede Waffe ist mit möglichst großer Schonung von Menschen und Sachen einzusetzen. Kann der Zweck durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht werden, erlaubt das Gesetz den Einsatz gegen Menschen dafür nicht.

Für die Fälle des § 104 Abs. 1 Z 2 bis 4 StVG darf der zu erwartende Schaden außerdem nicht offensichtlich außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg stehen. Diese Formulierung ist an die im Gesetz genannten Fälle gebunden. Eine Prüfung muss daher die konkrete Gefahrenlage, den Zweck und die verfügbaren Mittel zusammen betrachten.

Ist der konkrete Waffengebrauch gegen einen Menschen mit Lebensgefährdung verbunden, lässt § 105 Abs. 6 StVG ihn nur in drei gesetzlich beschriebenen Situationen zu: in Notwehr zur Verteidigung eines Menschen, zur Unterdrückung eines Aufstands oder Aufruhrs sowie zur Verhinderung der Flucht oder zur Wiederergreifung eines Strafgefangenen, der wegen eines bestimmten Verbrechens verurteilt wurde und dadurch als allgemein gefährlich für die Sicherheit des Staates, einer Person oder des Eigentums gilt.

Außer im Fall der Notwehr muss ein lebensgefährdender Waffengebrauch gegen Menschen ausdrücklich, unmittelbar davor und deutlich wahrnehmbar angedroht werden. Er ist nur zulässig, wenn dadurch voraussichtlich keine Unbeteiligten gefährdet werden (§ 105 Abs. 7 StVG). Ob ein konkreter Schuss mit Lebensgefährdung verbunden war, ist anhand der Umstände zu beurteilen. Die Bezeichnung der Waffe oder die eingetretene Verletzung allein beantwortet diese Tatsachenfrage nicht.

Die medizinische Dokumentation sollte den Befund, den Zeitpunkt der Untersuchung, die Behandlung und den weiteren Verlauf so genau festhalten, wie es medizinisch angezeigt ist. Bewahren Sie Arztbriefe, Entlassungsberichte, Verordnungen und Nachweise weiterer Behandlungen auf. Beschreiben Sie gegenüber dem Behandlungsteam alle Beschwerden, auch wenn sie erst später auftreten.

Eine zeitnahe Chronologie kann festhalten, wo sich die betroffene Person befand, was unmittelbar vor dem Schuss geschah, welche Warnungen sie wahrnahm, wann der Schuss fiel und wer anwesend war. Kennzeichnen Sie klar, was Sie selbst beobachtet und was Sie von anderen erfahren haben. Angehörige können mit Einwilligung der betroffenen Person Unterlagen ordnen und Belege sichern.

Falls vorhanden, können Einsatzmeldungen, Aufzeichnungen zum Waffengebrauch, dienstliche Vermerke, Videoaufnahmen und Zeugenaussagen für die Prüfung bedeutsam sein. Ob solche Unterlagen existieren, zugänglich sind oder gesichert werden können, ist im Einzelfall zu klären. Lassen Sie die rechtmäßige Sicherung früh prüfen und verändern Sie mögliche Beweismittel nicht selbst.

Eine Beschwerde gegen Entscheidungen, Anordnungen und Verhalten von Strafvollzugsbediensteten, soweit ihre Rechte betroffen sind, wird Strafgefangenen durch § 120 Abs. 1 StVG eröffnet. Den beanstandeten Vorgang muss die Beschwerde bezeichnen und die Gründe darlegen, soweit sie nicht offenkundig sind. Über Beschwerden gegen Bedienstete oder deren Anordnungen entscheidet nach § 121 Abs. 1 StVG der Anstaltsleiter. Das Vollzugsgericht entscheidet, wenn sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung, Anordnung oder ein Verhalten des Anstaltsleiters richtet und er ihr nicht selbst abhilft. Mit Zustimmung der betroffenen Person können Angehörige Unterlagen ordnen, wobei daraus für sie kein automatisches eigenes Beschwerderecht entsteht.

Wichtig für eine Beschwerde über den tatsächlichen Waffeneinsatz ist nach § 120 Abs. 2 StVG der Zeitpunkt, zu dem der Strafgefangene vom Beschwerdegrund erfahren hat. Grundsätzlich kann die Beschwerde in den übrigen, nicht eine Entscheidung betreffenden Fällen frühestens am ersten und spätestens am vierzehnten Tag nach diesem Tag erhoben werden. Bei Gefahr im Verzug darf sie bereits früher erhoben werden. Getrennt festzuhalten sind Kenntniszeitpunkt, Einsatz und beanstandetes Verhalten. Der Fristenlauf ist unverzüglich zu prüfen, auch wenn Befunde oder Einsatzunterlagen noch fehlen.

Die Frist für eine Beschwerde gegen eine vollzugsbehördliche Entscheidung knüpft § 120 Abs. 2 StVG grundsätzlich an deren Verkündung oder Zustellung, sodass sie spätestens am vierzehnten Tag nach diesem Tag erhoben werden kann. Maßgeblich für den Fristenlauf ist die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung, wenn diese spätestens am dritten Tag nach dem Tag der Verkündung verlangt wird. Beim zuständigen Strafvollzugsbediensteten sind Beschwerden schriftlich oder zur festgesetzten Tageszeit mündlich einzubringen. Daher muss geklärt werden, welcher Vorgang angefochten wird, bevor die Wahl des Rechtsbehelfs erfolgt. Für Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen gelten eigene Rechtsmittelregeln.

Grundsätzlich hat eine Beschwerde nach § 120 Abs. 3 StVG keine aufschiebende Wirkung. Bei einer noch vollziehbaren Anordnung oder Entscheidung ist gesondert zu prüfen, ob diese unter den dort genannten Voraussetzungen zuerkannt werden kann. Die Vollzugsbeschwerde und ein Ersatzanspruch nach dem AHG verfolgen unterschiedliche Ziele und haben eigene Fristen. Beide Wege sollten frühzeitig geprüft werden. Parallel sollten die medizinische Versorgung und die rechtmäßige Sicherung vorhandener Beweise weiterlaufen.

§ 1 Abs. 1 AHG verpflichtet den zuständigen Rechtsträger zum Ersatz eines Personen- oder Vermögensschadens, wenn ein Organ diesen in Vollziehung der Gesetze rechtswidrig und schuldhaft verursacht hat. Das AHG begründet keine automatische Zahlung allein wegen einer Verletzung. Maßgeblich sind der konkrete Rechtsverstoß, das Verschulden, der Schaden und die Zurechnung des Handelns zum zuständigen Rechtsträger. Nach dieser Bestimmung haftet das handelnde Organ dem Geschädigten nicht persönlich.

Für die Zurechnung kommt es auf den sachlichen Zusammenhang zwischen dem Verhalten und der übertragenen hoheitlichen Aufgabe an. Der OGH hat diese Grenze in 1 Ob 123/20z anhand eines Bundesheerfalls erläutert. Ein Schuss aus rein privaten Gründen, ohne Bezug zum Wachauftrag, wurde dort nicht der hoheitlichen Aufgabe zugerechnet. Die bloße zeitliche oder örtliche Nähe zum Dienst und die Überlassung einer Waffe reichen dafür nicht. Ein rechtswidriger oder dienstwidriger Einsatz kann dagegen amtliches Handeln bleiben, wenn er in einem sachlichen Zusammenhang mit der dienstlichen Aufgabe steht.

Die Entscheidung betrifft einen Soldaten und keinen Justizwachebediensteten. Sie entscheidet weder über § 105 StVG noch über den vorliegenden Leserfall. Für eine Schussverletzung in einer Justizanstalt müssen Anlass, Ablauf, Zweck und dienstliche Funktion konkret geprüft werden.

§ 1325 ABGB nennt bei einer Körperverletzung insbesondere Heilungskosten, entgangenen Verdienst und, wenn die verletzte Person erwerbsunfähig wird, auch künftig entgehenden Verdienst. Auf Verlangen kommt ein den festgestellten Umständen angemessenes Schmerzengeld hinzu.

Für die Prüfung können Rechnungen und Zahlungsbelege zu Behandlungskosten, Unterlagen zum Einkommen, ärztliche Befunde und Nachweise über weitere Folgen wichtig sein. Welche Position im konkreten Fall ersatzfähig ist und in welcher Höhe, hängt von den festgestellten Tatsachen und den gesetzlichen Voraussetzungen ab. Der Gesetzestext verspricht keinen pauschalen Betrag.

§ 6 Abs. 1 AHG sieht für Ersatzansprüche nach § 1 Abs. 1 grundsätzlich eine dreijährige Verjährungsfrist ab dem Ende des Tages vor, an dem der Schaden der geschädigten Person bekannt geworden ist. Das Gesetz enthält Ausnahmen, darunter besondere Regeln bei zunächst unbekanntem Schaden und bestimmten vorsätzlich begangenen Straftaten. Der genaue Fristbeginn und die passende Vorgangsweise hängen vom Einzelfall ab.

Betroffene sollten die Verjährung zeitnah anwaltlich prüfen lassen und dabei medizinische Unterlagen, eine Chronologie des Vorfalls sowie vorhandene Schreiben und Kostenbelege vorlegen. Eine allgemeine Fristangabe ersetzt keine fallbezogene Berechnung.