Kontaktbeschränkung zum Opfer im Vollzug: Ausnahme für gemeinsame Kinder

Im Verfahren der Untersuchungshaft kann § 173 Abs 5 Z 3 StPO als gelinderes Mittel ein Gelöbnis, jeden Kontakt mit dem Opfer zu unterlassen, mit weiteren Schutzanordnungen verbinden. Die Norm nennt keine automatische Ausnahme für gemeinsame Kinder. Für die Prüfung zählen daher das konkrete Verfahren, der Wortlaut und die tatsächliche Reichweite der Anordnung.

In Strafhaft gilt § 86 StVG. Schriftverkehr, Telefonate und Besuche sind grundsätzlich nach den Bestimmungen des StVG möglich, müssen aber eingeschränkt werden, wenn Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährdet wären oder ein ungünstiger Einfluss zu befürchten ist. § 93 Abs 2 StVG stellt zusätzlich die Aufrechterhaltung familiärer und persönlicher Bindungen als Besuchszweck heraus. Daraus folgt ein Prüfauftrag, aber kein unbedingter Anspruch auf einen bestimmten Kontaktweg.

Nach einer bedingten Entlassung können Weisungen nach § 51 StGB maßgeblich sein. Sie müssen geeignet und zumutbar sein. Eine Weisung kann während der Probezeit nach § 51 Abs 4 StGB nachträglich erteilt, geändert oder aufgehoben werden, wenn dies nach § 50 StGB geboten ist.

Ein Kontaktverbot schützt das Opfer vor weiterer Einflussnahme, Druck oder Gefährdung. Gemeinsame Kinder können zugleich ein eigenständiges Interesse an stabilen Beziehungen zu beiden Eltern haben. Diese beiden Gesichtspunkte werden nicht dadurch aufgelöst, dass das Kind als Übermittler von Nachrichten eingesetzt wird.

Ein Antrag sollte deshalb nicht nur den Wunsch nach Kontakt nennen. Er muss erklären, wer den Kontakt begleitet, wie Übergaben stattfinden, welche Themen ausgeschlossen bleiben und wie verhindert wird, dass das Opfer unmittelbar oder mittelbar erreicht wird. Je stärker die Schutzmaßnahme, desto genauer muss die vorgeschlagene Lösung sein.

Die Formulierung „Kontakt nur zu den Kindern“ reicht allein nicht aus. Zu prüfen sind auch Nachrichten, Geschenke, Telefonate über das Telefon der Kinder, Beiträge in sozialen Medien und Absprachen bei Übergaben. Eine scheinbare Ausnahme kann sonst als Umgehung der Anordnung bewertet werden.

Für die Kinderfrage sind Alter, bisherige Betreuung, Bindung, geäußerter Wille und die konkrete Auswirkung der Haft oder des Kontaktabbruchs wichtig. Dazu können Betreuungspläne, schulische oder therapeutische Informationen und eine sachliche Darstellung der bisherigen Kontakte gehören. Die Perspektive des Kindes ist nicht mit dem Wunsch eines Elternteils gleichzusetzen.

Ebenso muss der Schutzbedarf des Opfers konkret bleiben. Relevant können der Anlass der Beschränkung, frühere Verstöße, Drohungen, Abhängigkeiten und die Frage sein, ob eine neutrale Stelle den Kontakt sicher begleiten kann. Pauschale Behauptungen in beide Richtungen helfen weniger als überprüfbare Tatsachen.

Bei einer laufenden Untersuchungshaft sollte zusätzlich der Haftbeschluss gelesen werden. In Strafhaft sind die Anstaltsentscheidung, die Hausordnung und die bisherige Kommunikation wichtig. Für Besuchsorganisation und Kontaktwege bietet der Beitrag zu Hausordnung und Besuchszeiten eine passende Ergänzung.

Vor einem Antrag muss feststehen, wer die ursprüngliche Beschränkung erlassen hat. Bei einer Maßnahme im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft ist die gerichtliche Grundlage entscheidend. Bei Strafhaft steht zunächst die konkrete Entscheidung der Anstalt im Vordergrund. Eine Weisung nach bedingter Entlassung ist wiederum im Rahmen der Probezeit zu prüfen.

Der Antrag sollte die gewünschte Kontaktform, die beteiligten Personen, die Begleitung, die Kommunikationsregeln und die Sicherung des Opfers getrennt darstellen. Dazu kommen die neuen Tatsachen, die seit der ursprünglichen Entscheidung eingetreten sind. Ein bloßer Hinweis auf die gemeinsame Elternschaft ersetzt diese Darstellung nicht.

Bis zu einer wirksamen Änderung bleibt die bestehende Anordnung maßgeblich. Deshalb sollten keine eigenmächtigen Treffen, Nachrichten oder Übergaben organisiert werden. Unterlagen zu einer Ablehnung gehören vollständig in die Akte. Bei Fragen zum Vollzug kann der Beitrag über Rechtsschutz im Strafvollzug weiterführen.