Hausarrest als Ordnungsstrafe: Verbot im Jugendstrafvollzug

Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und noch nicht 18 Jahre alt sind, sind nach § 1 JGG Jugendliche. § 58 Abs 9 JGG schließt für jugendliche Strafgefangene die Ordnungsstrafe Hausarrest aus und die Schwere des Vorwurfs erlaubt keine Ausnahme von diesem Verbot. Außerdem gelten nach § 58 Abs 10 JGG die Absätze 1 bis 9 sinngemäß für Jugendliche, an denen eine freiheitsentziehende vorbeugende Maßnahme vollzogen wird.

§ 55 Abs 6 JGG erstreckt die für jugendliche Strafgefangene geltenden Bestimmungen auf ältere Gefangene, die dem Jugendstrafvollzug unterstellt sind, sodass der Schutz auch nach dem 18. Geburtstag fortbestehen kann. Geburtsdatum und aktuelle Vollzugszuordnung müssen daher zusammen geprüft werden. Ein Urteil wegen einer Jugendstraftat belegt für sich allein noch nicht, welchem Vollzugsregime die Person heute untersteht. Auch die Bezeichnung der Justizanstalt ersetzt diese Prüfung nicht.

§ 114 StVG sieht einfachen oder strengen Hausarrest außerhalb dieses Schutzbereichs nur vor, wenn erschwerende Umstände überwiegen. Die Dauer darf zwei Wochen nicht überschreiten. Der Vollzug erfolgt grundsätzlich in einem besonderen Einzelraum und bringt weitere gesetzlich geregelte Einschränkungen mit sich. Diese allgemeine Regel erlaubt keinen verkürzten Hausarrest für Personen, die das Verbot des JGG schützt. Bei ihnen ist bereits die Wahl dieser Ordnungsstrafe unzulässig.

Grundsätzlich entscheidet die Vollzugsbehörde erster Instanz nach § 116 Abs 1 StVG über Ordnungsstrafen. Das Bundesministerium für Justiz entscheidet, wenn sich der Vorwurf gegen die Person des Anstaltsleiters richtet. Die beschuldigte Person muss vor einer Bestrafung zur Anschuldigung gehört werden und darf weitere Erhebungen beantragen. Ist nach zusätzlichen Erhebungen eine Strafe zu verhängen, so ist die Person neuerlich zu hören. Wer Deutsch nicht ausreichend beherrscht, hat im Ordnungsstrafverfahren Anspruch auf die erforderliche Übersetzungshilfe.

Das Straferkenntnis muss verkündet werden und eine Belehrung über die Beschwerdemöglichkeit enthalten. Auf Verlangen ist eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen. Das Hausarrestverbot schließt andere Ordnungsstrafen nach § 109 StVG nicht pauschal aus. Auch diese setzen aber eine gesetzliche Grundlage und ein ordnungsgemäßes Verfahren voraus. Bereits bei der Anhörung sollte die Vertretung ausdrücklich auf § 58 Abs 9 JGG und die belegte Vollzugszuordnung hinweisen.

Nach § 120 Abs 2 StVG kann man gegen eine Entscheidung spätestens am vierzehnten Tag nach dem Tag der Verkündung oder Zustellung Beschwerde erheben. Verlangt die betroffene Person spätestens am dritten Tag nach dem Tag der Verkündung eine schriftliche Ausfertigung, gilt deren Zustellung für den Fristlauf als maßgeblich. Sie sollten das Verlangen und seinen Zeitpunkt nachweisbar festhalten. Warten Sie bei der Fristprüfung nicht darauf, dass Angehörige eine Kopie erhalten.

Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung und die Beschwerdegründe bezeichnen. Sie ist schriftlich oder zur festgesetzten Tageszeit mündlich beim zuständigen Strafvollzugsbediensteten einzubringen. Hilft der Anstaltsleiter einer gegen seine Entscheidung gerichteten Beschwerde nicht selbst ab, so entscheidet das Vollzugsgericht am Sitz des zuständigen Oberlandesgerichts nach § 121 Abs 1 in Verbindung mit § 16 Abs 3 StVG. Die Beschwerde stoppt den Vollzug nicht automatisch. Wegen drohender unverhältnismäßiger Nachteile ist zusätzlich die Zuerkennung aufschiebender Wirkung nach § 120 Abs 3 StVG zu prüfen.

Eine Einzelunterbringung kann auf einer anderen Grundlage als einer Ordnungsstrafe beruhen. Besondere Sicherheitsmaßnahmen nach § 103 StVG verlangen eine konkrete gesetzlich erfasste Gefahr und dürfen nur so weit und so lange aufrechterhalten werden, wie diese Gefahr es unbedingt erfordert. § 116 Abs 2 StVG regelt zudem eine Absonderung zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung oder zur Sicherung eines Beweismittels im Ordnungsstrafverfahren. Daher sind Anlass, Rechtsgrundlage und tatsächliche Durchführung entscheidend. Die bloße Bezeichnung als Sicherheitsmaßnahme macht eine unzulässige Bestrafung nicht rechtmäßig.

Sichern Sie das vollständige Straferkenntnis, die Daten von Verkündung und Zustellung sowie einen Nachweis über das Verlangen nach schriftlicher Ausfertigung. Zu diesen Unterlagen gehören das Geburtsdatum, die Dokumente zur Unterstellung unter den Jugendstrafvollzug und die Dokumentation der Anhörung. Läuft die Maßnahme bereits, sollten Sie den Beginn, die Unterbringung, die Kontakteinschränkungen und die angegebene Begründung genau festhalten. Anhand dieser Unterlagen lässt sich entscheiden, ob die Beschwerde das Hausarrestverbot, einen Verfahrensfehler oder die Voraussetzungen einer gesonderten Sicherheitsmaßnahme angreifen muss.