Strafvollzugsnovelle 2026: Was sich für Strafvollzug und Haft ändert

Die Neuregelungen betreffen sowohl den Alltag in der Justizanstalt als auch die Vollzugsplanung. Ein Strafaufschub, eine Ausreise nach dem Absehen vom Strafvollzug und eine Beschwerde gegen eine Anstaltsmaßnahme folgen jeweils eigenen Voraussetzungen und die Novelle ersetzt diese Prüfung des Einzelfalls nicht.

Zunächst ist für Strafgefangene und Angehörige entscheidend, welcher konkrete Akt vorliegt und welches Ziel erreicht werden soll. Die Strafzeitberechnung, der Strafantritt, der Aufenthaltsstatus oder die Zustellung einer Entscheidung bestimmen, welche Unterlagen für die anwaltliche Prüfung benötigt werden.

§ 1 Z 5 StVG bestimmt die Reihenfolge mehrerer Freiheitsstrafen. Der Vollzug einer Freiheitsstrafe erfolgt stets vor dem einer Ersatzfreiheitsstrafe. Die Reihenfolge richtet sich im Übrigen grundsätzlich nach dem Zeitpunkt, zu dem die Strafvollzugsanordnungen in der Justizanstalt einlangen.

Wenn mehrere Anordnungen gleichzeitig eintreffen, vollzieht die Justizanstalt zunächst die Strafe, deren Ausspruch am längsten rechtskräftig ist. Liegen die Voraussetzungen für eine Strafvollstreckung durch das Ausland vor oder sind sie voraussichtlich gegeben, so vollzieht sie kürzere Freiheitsstrafen vor längeren. In diesem Fall unterbricht sie eine bereits begonnene längere Strafe und setzt sie danach fort.

Für Betroffene bedeutet das: Die Vollzugsplanung wird stärker formalisiert. In Verfahren mit mehreren Urteilen, Ersatzfreiheitsstrafen oder Auslandsbezug sollte früh geprüft werden, welche Strafe wann vollzogen wird und ob eine Unterbrechung oder Umreihung rechtlich nachvollziehbar begründet ist.

Auf Antrag ermöglicht § 6 Abs. 1 Z 2 StVG einen Strafaufschub bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren, wenn der spätere Vollzug für das Fortkommen, den Wirtschaftsbetrieb, Unterhaltspflichten oder die Schadensgutmachung zweckmäßiger erscheint als der sofortige Vollzug. Maßgeblich bleiben dabei die übrigen Voraussetzungen des § 6.

Wenn dies notwendig ist, kann zum Abschluss einer Berufsausbildung ein Aufschub zur Förderung des späteren Fortkommens auch länger als ein Jahr gestattet werden. Sie müssen den Ausbildungsstand, den voraussichtlichen Abschluss und die Folgen eines sofortigen Strafantritts konkret belegen.

Ein Antrag wird dadurch nicht automatisch bewilligt. Er muss konkret begründen, warum der spätere Vollzug dem Resozialisierungsziel besser entspricht, welche Ausbildung läuft, wann sie endet und welche Nachweise vorliegen. Pauschale Hinweise auf Arbeit oder Ausbildung werden nicht reichen.

§ 133a StVG setzt unter anderem ein Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot sowie die Bereitschaft zur unverzüglichen Ausreise voraus. Seit der Novelle betrifft die Generalpräventionsprüfung des Abs. 2 nur noch die dort ausdrücklich aufgezählten Verurteilungen. Ausnahmsweise kann sie zwischen der Hälfte und zwei Dritteln der Strafzeit einem vorläufigen Absehen entgegenstehen.

§ 133b StVG erlaubt es dem Gericht, nach eigenem Ermessen vorläufig abzusehen, ohne dass die Ausreisebereitschaft gemäß § 133a Abs. 1 Z 2 vorliegen muss. Die übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 gelten weiterhin und zusätzlich müssen die Ausreiseverpflichtung sowie die ausgeschlossenen Personengruppen geprüft werden. Die Fremdenbehörde übernimmt die Person zur Abschiebung.

Einzelheiten erklärt der Beitrag zu § 133b StVG und Abschiebung.

§ 101b StVG regelt Sicherheitskontrollen für Personen beim Betreten einer Justizanstalt und legt besondere Voraussetzungen für weitergehende Durchsuchungen fest. Für Gefangene gilt § 102. Bei Kontrollen nach einer Rückkehr in die Anstalt müssen die gesetzlichen Grenzen eingehalten und die Pflicht zur schonenden Durchführung beachtet werden.

Die Beschwerde kann gemäß § 121a Abs. 1 Z 2 StVG schriftlich oder mündlich bei der nunmehrigen Justizanstalt eingebracht werden, wenn eine Verlegung während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens erfolgt ist. Die Kommunikationsbestimmungen verankern Sprach- und Videotelefonie ausdrücklich. Aus der technischen Möglichkeit folgt kein uneingeschränkter Anspruch auf jede gewünschte Form des Kontakts.

Aus anwaltlicher Perspektive kommt es darauf an, jede Maßnahme einzuordnen: Geht es um eine organisatorische Vollzugsentscheidung, eine Ordnungsstrafe, eine Beschwerde gegen eine Anstaltsentscheidung oder um ein Grundrechtsthema? Die richtige Zuordnung entscheidet über Frist, Form und Erfolgsaussichten.

Seit dem 30. Oktober 2026 nimmt § 45 Abs. 3 JGG die Kosten für eine Ton- und Bildaufnahme der Vernehmung nach § 36a Abs. 2, für eine medizinische Untersuchung nach § 37a sowie für die Jugenderhebungen nach §§ 43, 48 Z 2 von der Bemessung der Strafverfahrenskosten und des Pauschalkostenbeitrags aus.

Für Jugendstrafverfahren ist das kein Randthema. Medizinische Untersuchungen, Jugenderhebungen und Ton- oder Bildaufnahmen können für die faire Verfahrensführung zentral sein. Wenn solche Maßnahmen aus Kostengründen abschrecken würden, wäre der Schutzgedanke des Jugendstrafrechts gefährdet.