EU-Haftbefehl bei Wohnsitz in Österreich: Strafvollzug nach § 5a EU-JZG

Der Haftbefehl muss zunächst offenlegen, ob der andere EU-Staat die Person zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer bereits verhängten Strafe sucht. Im vorliegenden zweiten Fall handelt es sich um eine Person ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die klären möchte, ob sie die Strafe in Österreich verbüßen muss, anstatt in den Ausstellungsstaat übergeben zu werden. Für diese Fragestellung verweist § 5a EU-JZG auf § 5 Abs. 4 bis 6 EU-JZG.

Die Vorschrift betrifft andere Staatsangehörige und setzt nach ihrem Wortlaut keine österreichische Staatsbürgerschaft voraus. Das Auslieferungsverbot für österreichische Staatsbürger nach § 12 ARHG beantwortet eine andere Frage und die Übertragung einer österreichischen Strafe in einen anderen EU-Staat folgt eigenen Regeln. Staat, Staatsangehörigkeit und Zweck des Ersuchens müssen daher für die richtige Verteidigung feststehen.

Die gesuchte Person muss nach § 5a Z 1 EU-JZG ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Österreich haben. Ein wichtiger Ausgangspunkt ist die Meldebestätigung. Man sollte zudem den tatsächlichen Aufenthalt, seine Dauer und die Wohnverhältnisse dokumentieren, um die Darstellung nachvollziehbar zu machen. Mietunterlagen, die Aufenthaltschronologie und Angaben zur gemeinsam bewohnten Wohnung können helfen, Unklarheiten in den Akten aufzulösen.

Eine vollständige Prüfung nach § 5a EU-JZG ergibt sich allein aus einer österreichischen Adresse noch nicht. Tatsächliche Lebensverhältnisse und das Recht auf Aufenthalt sind zwei verschiedene Punkte. Wer lediglich eine Anmeldung vorlegt und die beiden weiteren gesetzlichen Voraussetzungen offenlässt, belegt damit keinen umfassenden Schutz vor Übergabe.

§ 5a Z 2 EU-JZG verlangt die Erwartung, dass der Vollzug einer Freiheitsstrafe im Inland die Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtert. Die Verteidigung sollte daher erklären, welche tragfähigen Beziehungen hier bestehen und wie diese während der Haft sowie nach der Entlassung helfen können, wobei der konkrete Nutzen des Vollstreckungsorts für diese Person entscheidend ist.

Unterlagen zum gelebten Familienleben, zur Kinderbetreuung, zu früheren Beschäftigungen oder zu einer realistischen beruflichen Perspektive können etwa als Nachweise dienen und auch eine verlässliche Unterstützung nach der Haft kann bedeutsam sein. Das ist jedoch keine gesetzlich festgelegte Belegliste. Die Unterlagen sollen aufzeigen, wie die behaupteten Bindungen gelebt werden; eine allgemeine Erklärung, die Familie wohne in Österreich, ersetzt diese Begründung nicht.

Nach § 5a Z 3 EU-JZG darf die Person ihr Recht auf Aufenthalt nicht durch ein Verhalten verwirkt haben, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Die Prüfung muss diese gesetzliche Schwelle ausdrücklich umfassen. Eine vorhandene Aufenthaltskarte allein klärt noch nicht, ob diese Voraussetzung im konkreten Fall erfüllt ist.

Die Verteidigung benötigt die maßgeblichen Aufenthaltsunterlagen, das ausländische Urteil sowie allfällige fremdenrechtliche Entscheidungen mit dem jeweiligen Verfahrensstand. Sie muss diese Unterlagen zusammen lesen und klären, welche Tatsachen für die gesetzlich beschriebene Gefahr angeführt werden. Eine Verurteilung allein erlaubt weder die Zusage eines fortbestehenden Aufenthaltsrechts noch die Behauptung seines Verlusts. Bei offenen fremdenrechtlichen Fragen ist eine abgestimmte Prüfung erforderlich.

Liegen die Voraussetzungen des § 5a EU-JZG vor, gilt § 5 Abs. 4 EU-JZG sinngemäß. Danach ist die Übergabe zum Vollzug der Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahme unzulässig. Wäre die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sonst zulässig, muss Österreich die im Ausstellungsstaat verhängte Strafe oder Maßnahme nach § 41j Z 1 EU-JZG auch ohne gesonderten Antrag der ausstellenden Justizbehörde vollziehen.

Somit beseitigt die Ablehnung der Übergabe die Strafe nicht und ebenso wenig folgt daraus eine automatische Freilassung. Die Verteidigung muss die aktuelle Haftgrundlage sowie die weiteren Schritte zum inländischen Vollzug gesondert klären. Handelt es sich hingegen um einen Haftbefehl zur Strafverfolgung, so betrifft § 5 Abs. 5 EU-JZG die Rücküberstellung nach Österreich zum späteren Vollzug nach Gewährung rechtlichen Gehörs. Diese Verfahrenslage unterscheidet sich von der hier behandelten Übergabe zur Strafvollstreckung.

Der Verweis in § 5a EU-JZG erstreckt sich ebenfalls auf § 5 Abs. 6 EU-JZG. Bei Untersuchungs- oder Übergabehaft lässt sich auf Ablehnungsgründe und Bedingungen nur ausdrücklich und frühestens in der dort genannten Haftverhandlung verzichten. Ein solcher Verzicht wird jedenfalls nur wirksam, wenn das Gericht ihn protokolliert. Daher sind Zeitpunkt, Wortlaut und die gerichtliche Aufnahme der Erklärung wesentlich.

Die Verteidigung sollte eine Zustimmung zur vereinfachten Übergabe anhand ihres genauen Inhalts prüfen. Sie darf nicht pauschal mit jedem denkbaren Verzicht gleichgesetzt werden. Vor einer Erklärung braucht die betroffene Person Klarheit darüber, welcher Schutz aufgegeben werden soll und was das für den Vollstreckungsort bedeutet. Ist bereits eine Erklärung gefallen, sollte die Verteidigung das vollständige Protokoll umgehend sichern.

Eine gemeinsame Akte sollte für eine belastbare Prüfung den vollständigen Europäischen Haftbefehl, das zugrunde liegende Urteil, Übersetzungen und aktuelle Haftentscheidungen enthalten. Diese Akte umfasst zudem Nachweise zu Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt, zu den konkreten Bindungen in Österreich sowie zum Aufenthaltsrecht. Protokolle über Zustimmung oder Verzicht müssen vollständig vorliegen. Angehörige können vorhandene Dokumente und Kontaktangaben zusammentragen.

Die anwaltliche Darstellung sollte erkennbare Lücken benennen und jeder gesetzlichen Voraussetzung die passenden Tatsachen sowie Belege zuordnen. Liegt laufende Haft vor oder ist ein Übergabetermin angekündigt, so ist zusätzlich sofort zu prüfen, welche Anträge und Rechtsmittel die konkrete Entscheidung verlangt. Eine allgemeine Anfrage ersetzt diese Verfahrensschritte nicht. Maßgeblich bleiben die tatsächlich zugestellten Entscheidungen und deren Fristen.