Österreichische Staatsbürgerschaft bei Auslieferung: das Verbot nach § 12 ARHG

An die österreichische Staatsbürgerschaft knüpft § 12 Abs. 1 des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG). Beim klassischen Auslieferungsersuchen eines Drittstaats geht es deshalb zuerst um den ersuchenden Staat, die gesuchte Person und den rechtlichen Weg der verlangten Überstellung. Die Schwere eines Vorwurfs beseitigt das verfassungsrechtliche Verbot nicht. Nach § 1 ARHG sind zwischenstaatliche Vereinbarungen ebenfalls zu prüfen und aus einem allgemeinen Vertragsvorrang lässt sich keine pauschale Erlaubnis zur Auslieferung eigener Staatsbürger ableiten.

An die Verteidigung sollte ein vorhandener Staatsbürgerschaftsnachweis zusammen mit Reisepass oder Personalausweis sowie allfälligen Namensänderungsurkunden gelangen. Namen, Geburtsdatum und Angaben im Ersuchen müssen derselben Person zugeordnet werden können. Einen Wohnsitz belegt ein Meldezettel, ein Aufenthaltsrecht ein Aufenthaltstitel; beide ersetzen den Staatsbürgerschaftsnachweis nicht. Auch Geburt in Österreich oder österreichische Angehörige erlauben für sich allein keinen sicheren Schluss auf die eigene Staatsbürgerschaft.

Wenn ein Nachweis fehlt, kann die zuständige Gemeinde nach § 41 StbG für Bestätigungen im Inland kontaktiert werden. Für Personen mit Hauptwohnsitz im Ausland bestehen eigene Vertretungszuständigkeiten. Eine Feststellung nach § 42 StbG kommt bei begründeten Zweifeln in Betracht. Mögliche spätere Verlustfragen werden von einem alten Pass nicht abschließend beantwortet. Insbesondere muss § 27 StbG samt einer allfälligen vorherigen Beibehaltungsbewilligung geprüft werden, wenn auf Antrag eine fremde Staatsangehörigkeit erworben wurde. Während dieser Klärung dürfen Haftanträge nicht aus dem Blick geraten.

Dass eine ausländische Behörde einen österreichischen Staatsbürger den österreichischen Behörden nur vorläufig übergeben hat, setzt die Ausnahme in § 12 Abs. 2 ARHG voraus. Diese Übergabe muss bestimmten Verfahrenshandlungen oder der Leistung von Rechtshilfe dienen. Durch Absatz 1 wird die spätere Zurückstellung dann nicht verhindert. Diese Voraussetzungen erfüllen allein ein früherer Wohnsitz im Ausland, eine dort begangene Tat oder eine ausländische Ausschreibung nicht. Maßgeblich sind die ursprünglichen Übergabeunterlagen, deren Zweck und die vereinbarte Vorläufigkeit.

Einem eigenen System folgt die Übergabe an einen anderen EU-Mitgliedstaat. Besondere Ablehnungsgründe für österreichische Staatsbürger enthält § 5 EU-JZG, etwa bei Taten im Geltungsbereich österreichischer Strafgesetze. Zulässig kann eine Übergabe zur Strafverfolgung unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen sein, stets aber nur mit der vorgesehenen Rücküberstellungsbedingung für einen späteren Strafvollzug in Österreich. Eine solche Übergabe verhindert ein österreichischer Pass daher nicht in jedem Fall.

Sollte der Europäische Haftbefehl bereits dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahme dienen, so erklärt § 5 Abs. 4 EU-JZG seine Vollstreckung gegen österreichische Staatsbürger grundsätzlich für unzulässig und sieht unter den gesetzlichen Voraussetzungen den Vollzug in Österreich vor. Zusätzlich sind die besonderen Verzichtsregeln des § 5 Abs. 6 EU-JZG zu beachten. Ein solcher Verzicht ist nur ausdrücklich, frühestens in der dort bezeichneten Haftverhandlung und wirksam nur durch gerichtliche Protokollierung möglich. Eine Zustimmung oder ein Verzicht sollte erst nach Prüfung des vollständigen Haftbefehls und seiner Folgen erfolgen.

Das Auslieferungsverfahren wird nach § 26 ARHG von der Staatsanwaltschaft geführt und gerichtliche Entscheidungen trifft der Einzelrichter des zugehörigen Landesgerichts. Ist die Person in gerichtlicher Haft, so bestimmt der Haftort die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft; das zuständige Landesgericht folgt deren Sitz. Die Verteidigung sollte Staatsbürgerschaft und Identität nachvollziehbar belegen und die Unzulässigkeit der Auslieferung beantragen. Die gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung wird durch § 31 ARHG geregelt. Soweit die Auslieferung rechtskräftig für unzulässig erklärt wurde, muss der Bundesminister für Justiz sie nach § 34 ARHG ablehnen.

Sobald der Zulässigkeitsbeschluss mündlich verkündet wird, sieht § 31 Abs. 6 ARHG die Anmeldung der Beschwerde binnen drei Tagen vor. Nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung kann sie binnen vierzehn Tagen näher ausgeführt werden und die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Für den konkreten Fall sind Verkündung, Zustellung und Rechtsmittelbelehrung sofort zu prüfen. Angehörige sollten vollständige Entscheidungen statt einzelner Bildschirmfotos übermitteln und einen angekündigten Übergabetermin ausdrücklich nennen.

Nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen darf nach § 29 ARHG Auslieferungshaft verhängt oder fortgesetzt werden. Wenn das Staatsbürgerschaftsverbot feststeht und keine einschlägige Rückstellungskonstellation vorliegt, muss die Verteidigung dieses Hindernis auch gegen die weitere Auslieferungshaft vorbringen und Enthaftung beantragen. Die gerichtliche Haftprüfung wird durch den bloßen Hinweis auf einen österreichischen Pass nicht ersetzt. Besteht daneben eine eigenständige Untersuchungshaft oder Strafhaft, so muss deren Grundlage gesondert geprüft werden. Der Wegfall des Auslieferungszwecks beseitigt einen anderen Hafttitel nicht automatisch.

Kein Freispruch ist eine Auslieferungsablehnung. Österreichische Strafverfolgung wegen einer Auslandstat kann § 65 StGB ermöglichen, insbesondere bei österreichischer Staatsbürgerschaft zur Tatzeit oder einem späteren Erwerb unter den dort genannten Bedingungen. Maßgeblich für diese Vorschrift sind grundsätzlich auch die Strafbarkeit am Tatort und weitere gesetzliche Voraussetzungen. Entgegenstehen können nach § 65 Abs. 4 StGB insbesondere rechtskräftige Freisprüche oder eine sonstige Außerverfolgungsetzung durch ein Gericht des Tatortstaats sowie rechtskräftige ausländische Verurteilungen unter den dort genannten Vollstreckungsbedingungen. Daher muss die Verteidigung den Schutz vor Auslieferung und eine mögliche österreichische Strafverfolgung getrennt bearbeiten und eine automatische Übernahme jedes ausländischen Verfahrens gibt es dadurch nicht.