Eigene Texte aus der Strafhaft veröffentlichen: Briefkontrolle und Medienkontakt

§ 86 Abs. 1 StVG erlaubt Strafgefangenen, nach Maßgabe des Gesetzes schriftlich mit anderen Personen und Stellen zu verkehren. § 89 StVG ergänzt, dass Briefe grundsätzlich in der Freizeit geschrieben werden dürfen und das nötige Schreibzeug sowie erforderlichenfalls Briefpapier zur Verfügung zu stellen sind. Das Gesetz knüpft diese Möglichkeit nicht an eine vorherige Zustimmung des späteren Empfängers.

Für den Versand gelten die Regeln des Briefverkehrs. § 87 StVG sieht grundsätzlich das Absenden und Empfangen von Briefen, Karten und Telegrammen vor. Der Brief muss leserlich, verständlich und grundsätzlich in deutscher Sprache abgefasst sein. Ein Manuskript sollte deshalb mit einem klaren Anschreiben, vollständigem Empfänger und einer eindeutigen Bezeichnung des Anliegens übermittelt werden.

Die Veröffentlichung ist ein eigener Schritt. Ob ein Verlag oder eine Redaktion einen Text annimmt, bearbeitet oder veröffentlicht, entscheidet die jeweilige externe Stelle. Die Justizanstalt erteilt durch die Weiterleitung des Briefes keine Publikationsfreigabe. Umgekehrt ist die Möglichkeit einer Veröffentlichung kein Freibrief für Inhalte, die nach den Vollzugsregeln zurückzuhalten wären.

§ 90 StVG unterscheidet zwischen der allgemeinen Überwachung und dem Lesen eines Schreibens. Briefe dürfen vor der Absendung oder vor der Aushändigung insbesondere auf unerlaubte Geld- und Gegenstandssendungen überwacht werden. Zusätzlich ist eine stichprobenweise Lektüre vorgesehen. Eine weitergehende Prüfung muss sich auf die gesetzlich genannten Betreuungsgründe oder auf den Verdacht stützen, dass das Schreiben nach § 90a StVG zurückzuhalten ist.

Nach § 90a StVG sind Schreiben zurückzuhalten, wenn sie nach dem StVG nicht abgesendet oder ausgefolgt werden dürfen, aus anderen Gründen gegen die Zwecke des Strafvollzuges verstoßen oder den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung verwirklichen beziehungsweise deren Vorbereitung dienen. Diese Norm erlaubt keine allgemeine redaktionelle Vorabkontrolle jedes Manuskripts. Entscheidend bleibt der konkrete Inhalt und die gesetzliche Begründung.

Wird ein Schreiben gelesen, ist der Inhalt grundsätzlich vor der Kenntnisnahme durch weitere Personen zu schützen. Wird es zurückgehalten, ist der Strafgefangene grundsätzlich unverzüglich zu informieren. Die Mitteilung, der Umschlag und die betreffende Textfassung sollten gemeinsam aufbewahrt werden. Bei einer Streitfrage erleichtert diese Dokumentation die Prüfung einer Beschwerde nach § 121 StVG.

§ 93 StVG erlaubt Besuche innerhalb der festgesetzten Besuchszeiten und unter den organisatorischen Bedingungen der Justizanstalt. Für wichtige persönliche, wirtschaftliche oder rechtliche Angelegenheiten ist nach § 93 Abs. 2 StVG erforderlichenfalls auch außerhalb der üblichen Zeiten eine angemessene Gelegenheit vorgesehen. Daraus folgt kein pauschaler Anspruch auf ein journalistisches Interview. Die konkrete Besuchsanfrage muss deshalb den Anlass und die geplante Form des Kontakts nachvollziehbar beschreiben.

Besuche finden nach § 94 StVG grundsätzlich in den dafür vorgesehenen Räumen statt. Nach § 95 StVG kann sich die schonende Überwachung auch auf den Gesprächsinhalt erstrecken und soll grundsätzlich auf Stichproben beschränkt werden. Medienvertreter genießen nicht automatisch die besonderen Regeln für Rechtsbeistände, Behörden oder Betreuungsstellen nach § 96 StVG.

Vor dem Termin sollten Name und Funktion des Besuchers, das Gesprächsthema, die Dauer, allfällige Aufzeichnungen und mitgebrachte Unterlagen geklärt werden. Eine Genehmigung des Besuchs regelt nur den Vollzugsweg. Ob das Medium das Gespräch später veröffentlicht, zitiert oder mit Bild und Ton verbreitet, ist davon getrennt zu beurteilen.

Wenn ein Text nicht weitergeleitet, geöffnet oder angehalten wird, sollte die betroffene Person zuerst die konkrete Entscheidung sichern. Wichtig sind der vollständige Brief, der Umschlag, der Absender, der Empfänger, das geplante Versanddatum und eine allfällige Mitteilung über die Maßnahme. Bei einem Medienkontakt kommen die Besuchsanfrage, die Identität des Besuchers und die geplante Gesprächsform hinzu.

Nach § 121 StVG kann gegen eine Maßnahme des Strafvollzugs die Beschwerde an den Vollzugsrichter in Betracht kommen. Ob dieser Rechtsbehelf im Einzelfall greift, welche Frist läuft und ob ein dringender Antrag erforderlich ist, muss anhand der konkreten Entscheidung geprüft werden. Eine bloße telefonische Ablehnung lässt die rechtliche Beurteilung regelmäßig offen.

Für einen zeitkritischen Veröffentlichungstermin sollte zusätzlich festgehalten werden, wann das Manuskript übergeben wurde, welche Rückmeldung der Verlag oder die Redaktion erwartet und wann der Besuch stattfinden sollte. So lässt sich prüfen, ob neben der Sachfrage auch ein rascher Rechtsschutz oder eine alternative Kontaktform notwendig ist.