Dauerschaden nach verspäteter Behandlung in Strafhaft: Amtshaftung prüfen

Schäden, die Organe in Vollziehung der Gesetze durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verursachen, erfasst § 1 AHG. Regelmäßig ist im staatlichen Strafvollzug der Bund als Rechtsträger zu prüfen. Gegen den haftenden Rechtsträger richtet sich der Anspruch, während das handelnde Organ der geschädigten Person nach dieser Regelung nicht persönlich haftet. Ersatz wird in Geld geleistet.

Von der konkreten Tätigkeit hängt die rechtliche Zuordnung ab. Zu trennen sind etwa die unterbliebene Weiterleitung einer Krankmeldung, eine fehlerhafte ärztliche Entscheidung im Vollzug und eine spätere Behandlung in einem externen Krankenhaus. Die Haftung des Bundes darf für externe Behandlungsfehler nicht pauschal vorausgesetzt werden. Deshalb muss die Kanzlei zunächst klären, welche Handlung oder Unterlassung welchem Verantwortungsbereich zuzurechnen ist.

Zur Sorge für die körperliche und geistige Gesundheit der Strafgefangenen verpflichtet § 66 StVG. Der Anstaltsarzt ist nach § 68 StVG zu verständigen bei Krankmeldung, Unfall, Verletzung oder erkennbaren Krankheitszeichen. Er muss die betroffene Person untersuchen und die nötige ärztliche, gegebenenfalls fachärztliche Behandlung und Pflege veranlassen. Im Haftungsfall ist konkret zu bestimmen, ab welchem Zeitpunkt welcher Schritt medizinisch geboten war.

Der gesetzlichen Abstufung folgt auch die Überstellung. Wenn die Person in der Anstalt nicht sachgemäß behandelt werden kann, sieht § 71 Abs. 1 StVG die Überstellung in die nächste geeignete Anstalt vor. Wenn eine sachgemäße Behandlung auch dort unmöglich ist oder die Überstellung dorthin das Leben gefährden würde, verlangt Abs. 2 die Aufnahme in eine geeignete öffentliche Krankenanstalt. Anhand des verfügbaren Befunds, der Dringlichkeit und der erforderlichen Behandlung ist eine Wartezeit deshalb zu beurteilen.

Selten genügt für einen Ersatzanspruch eine Sammlung späterer Diagnosen. Mit dem damaligen Gesundheitszustand beginnt die Beweiskette, wobei zu klären ist, welche Symptome auftraten, wann sie gemeldet wurden und wann welche Befunde verfügbar waren. Nachvollziehbar werden muss, wer die Meldung erhielt, wann der Anstaltsarzt informiert wurde und welche Untersuchung, Anordnung oder Überstellung danach erfolgte. Hier können Eingangsvermerke, Anträge und Ambulanzaufzeichnungen entscheidend sein.

Vorhandene Krankmeldungen, Befunde, Bildgebung, Medikationspläne, Überweisungen und Entlassungsberichte sowie Antworten auf Behandlungsanträge sind zu sichern. Konkrete Beobachtungen und mögliche Zeugen sind mit Datum zu ergänzen. Unbekannte Zeitpunkte müssen als offen erkennbar bleiben. Zwar muss nach § 2 Abs. 1 AHG kein bestimmtes Organ namentlich genannt werden; die Rechtsverletzung im Verantwortungsbereich des beklagten Rechtsträgers bleibt aber nachzuweisen.

Die Pflichtverletzung muss den geltend gemachten zusätzlichen Schaden verursacht oder mitverursacht haben, was hier Kausalität bedeutet. Das medizinische Gutachten vergleicht den tatsächlichen Verlauf mit jener Entwicklung, die bei fachgerechtem rechtzeitigem Handeln zu erwarten gewesen wäre, wobei Vorerkrankungen, die ursprüngliche Verletzung und unvermeidbare Komplikationen in diesen Vergleich gehören. Zu ersetzen ist der zurechenbare Mehrschaden, der über den ohnehin zu erwartenden Verlauf hinausgeht.

Beweiserleichterungen kennt die Rechtsprechung für ärztliche Behandlungsfehler. Der OGH betonte in 1 Ob 189/20f vom 27. November 2020 aber, dass ein bloß möglicher günstigerer Verlauf nicht genügt. Eine Beweislastumkehr zur Kausalität können ein feststehender Behandlungsfehler und die nachgewiesene, nicht bloß unwesentliche Erhöhung der Schadenswahrscheinlichkeit auslösen. An diesen Voraussetzungen hält auch OGH 8 Ob 58/24y vom 26. September 2024 fest. Beide Entscheidungen betreffen allgemeine Arzthaftung und wie diese Grundsätze im konkreten Amtshaftungsfall greifen, ist gesondert zu prüfen.

Der maßgebliche Zeitpunkt und die damals vorhandenen Informationen werden von einem brauchbaren Gutachtensauftrag benannt. Zu klären ist, ob eine frühere Untersuchung durch die Symptome erforderlich war, ob ein Befund rechtzeitig erkannt werden musste und welche Behandlung oder Überstellung geboten war. Anschließend ist zu beurteilen, welche gesundheitlichen Folgen gerade das Zuwarten hatte und inwieweit es die Wahrscheinlichkeit des späteren Dauerschadens erhöhte.

Auf den konkreten Fall muss die Frage nach einer besseren Heilungschance bezogen werden. Diesen Nachweis ersetzen nicht allgemeine Aussagen, wonach eine frühe Therapie meist günstiger sei. Das Gutachten sollte erklären, welche Einschränkungen bereits aus der Grunderkrankung folgen und welche zusätzliche Beeinträchtigung der Verzögerung zugeordnet werden kann. Vor einer Klage sind Widersprüche zwischen Befunden und späteren Berichten aufzuarbeiten und eine anwaltliche Einschätzung ersetzt die medizinische Sachkunde nicht.

Neben medizinischen Unterlagen werden deshalb auch Belege über zusätzliche Behandlungskosten und konkrete Erwerbsfolgen benötigt. Jede Position muss auf den zurechenbaren Behandlungsschaden bezogen werden. § 1325 ABGB nennt Heilungskosten, entgangenen und bei Erwerbsunfähigkeit künftig entgehenden Verdienst sowie angemessenes Schmerzengeld. Aus der Diagnose eines Dauerschadens lässt sich keine pauschale Entschädigungssumme ableiten.

Zusätzlich ist ein Feststellungsbegehren zu prüfen, sofern weitere zurechenbare Schäden möglich sind. Die Ersatzpflicht für künftige Folgen des konkret bezeichneten schädigenden Geschehens soll geklärt werden. Wie OGH 1 Ob 189/20f erläutert, bleibt die Haftungsgrundlage dabei zu prüfen, während eine allgemeine Feststellung für sämtliche künftigen Gesundheitsprobleme zu weit wäre. Welche einzelne Folge später ersetzt wird, hängt weiterhin von ihrem Zusammenhang mit dem haftungsbegründenden Geschehen ab.

Wenn der Schaden durch die in § 2 Abs. 2 AHG genannten Rechtsmittel hätte abgewendet werden können, schließt diese Vorschrift den Ersatzanspruch aus. Deshalb ist zu prüfen, ob frühere Behandlungsanträge, Entscheidungen und mögliche Beschwerden eine konkrete Schadensvermeidungswirkung hätten entfalten können. Eine versäumte Eingabe darf weder pauschal als belanglos behandelt werden noch automatisch als Verlust jedes Anspruchs gelten. Bei noch drohenden Schäden ist verfügbarer wirksamer Rechtsschutz rechtzeitig zu nutzen.

Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist nach § 6 Abs. 1 AHG drei Jahre nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden bekannt wurde, endet jedoch keinesfalls vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Das Gesetz enthält außerdem Zehnjahresfälle bei unbekannt gebliebenem Schaden oder bei Schäden aus bestimmten vorsätzlichen gerichtlich strafbaren Handlungen. Anhand der Akten muss geprüft werden, wann ausreichende Schadenskenntnis vorlag und welche Sonderregel greift; damit ist nicht bis zur endgültigen medizinischen Prognose zu warten.

Die Verjährung wird durch eine Aufforderung nach § 8 AHG für die dort bestimmte Frist gehemmt oder, bei früherer Antwort, bis zu deren Zustellung. Kein Neubeginn der gesamten Frist stellt diese Hemmung dar. Mit einer ausreichend bestimmten Ersatzaufforderung darf eine bloße Versorgungsbeschwerde nicht gleichgesetzt werden. Daher sind Zugang, Anspruchsinhalt, Antwort und verbleibende Frist gesondert festzuhalten.

Zunächst sieht § 8 AHG eine schriftliche Aufforderung an den Rechtsträger vor, binnen drei Monaten zur Anerkennung oder Ablehnung Stellung zu nehmen. Soweit der Rechtsträger den Anspruch anerkennt oder erfüllt, kann eine fehlende oder unzureichende Aufforderung beziehungsweise eine vorzeitige Klage Kostenfolgen haben. Nach § 9 Abs. 1 AHG entscheidet grundsätzlich das zuständige Zivil-Landesgericht am Ort der Rechtsverletzung über die Ersatzklage. Damit gehört die Klage in einen anderen Verfahrensweg als die laufende Vollzugsbeschwerde.

Gemeinsam sollten für die anwaltliche Prüfung die vollständige Behandlungsakte, eine belegte Chronologie, frühere Rechtsmittel und die derzeit erkennbaren Folgen vorliegen. Aus diesen werden der richtige Anspruchsgegner, die Gutachtensfragen und ein angemessen begrenztes Zahlungs- oder Feststellungsbegehren entwickelt. Leistungen nach einem Arbeitsunfall im Vollzug sind eigenständig zu prüfen und ersetzen diese verschuldensabhängige Amtshaftungsprüfung nicht.