Zwei europäische Haftbefehle: Welcher Staat erhält die Übergabe?

Von § 22 Abs. 1 EU-JZG werden Ersuchen von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten erfasst, die Europäische Haftbefehle gegen dieselbe Person vollstrecken lassen wollen. Die Entscheidung, welchem Haftbefehl zuerst entsprochen wird, muss Österreich treffen. Kein freies Wahlrecht über den Übergabestaat gibt die Vorschrift der betroffenen Person. Rechtlich relevante Gründe, die sich aus den Unterlagen nachvollziehen lassen, braucht eine gewünschte Reihenfolge.

Welche Ersuchen wirklich vorliegen und welche Person sie betreffen, ist zunächst zu klären. Dass zwei Aktenzeichen vorliegen, bedeutet noch nicht, dass zwei Staaten um Übergabe ersuchen. Von der Zulässigkeit der jeweiligen Übergabe ist die Prioritätsfrage außerdem zu trennen. Die Prüfung seiner gesetzlichen Voraussetzungen wird durch einen vorrangigen Haftbefehl nicht ersetzt und das andere Ersuchen wird durch eine nachrangige Behandlung nicht automatisch erledigt.

Insbesondere die Schwere der Tat, ihren Tatort und den Zeitpunkt, zu dem der Haftbefehl erlassen wurde, nennt das Gesetz. Hinzu kommt sein Zweck: Soll ein Strafverfahren geführt oder eine Freiheitsstrafe beziehungsweise eine freiheitsentziehende vorbeugende Maßnahme vollstreckt werden? Gemeinsam sind diese Gesichtspunkte abzuwägen. Weder einen starren Vorrang der schwereren Tat noch eine automatische Bevorzugung einer bereits verhängten Strafe legt § 22 Abs. 1 EU-JZG fest.

Damit die Abwägung auf einer richtigen Tatsachengrundlage erfolgt, muss die Verteidigung unklare Angaben und Widersprüche benennen. Für einen belastbaren Vergleich müssen die Tatvorwürfe beider Staaten auseinandergehalten werden, wobei zu klären ist, welche Handlung wo begangen worden sein soll, welches Ausstellungsdatum dokumentiert ist und welche Entscheidung zugrunde liegt. Hier helfen bloße Schlagwörter über die Gefährlichkeit oder der Zeitpunkt der Festnahme wenig.

Wird die Übergabe an den ersten Ausstellungsstaat unter Vorbehalt der Spezialität vollzogen, so verlangt § 22 Abs. 2 EU-JZG zugleich eine Entscheidung über die Zulässigkeit der weiteren Übergabe zur Vollstreckung des anderen Haftbefehls. Die Spezialität begrenzt grundsätzlich die Verfolgung wegen anderer früherer Taten. Bei konkurrierenden Ersuchen muss zudem geklärt werden, ob die Person später an den weiteren Staat übergeben werden darf.

Deshalb sagt die Entscheidung über den ersten Staat noch nicht alles über den weiteren Verlauf. Zusätzliche Verfahren und Freiheitsentziehungen können durch eine zulässige Folgeübergabe ermöglicht werden; eine sofortige Weitergabe bedeutet sie für sich allein nicht. Der Spruch zu beiden Ersuchen sollte von der Verteidigung geprüft werden. Dabei sollte sie klären, welche Bedingungen und Hindernisse für die weitere Übergabe berücksichtigt wurden. Allen beteiligten Mitgliedstaaten sind nach § 22 Abs. 3 EU-JZG die Entscheidungen bekannt zu geben.

Die Zustimmung zur vereinfachten Übergabe besitzt eine eigenständige Bedeutung. Da § 20 Abs. 2 EU-JZG vorsieht, dass mit dieser vereinfachten Übergabe keine Spezialitätswirkungen verbunden sind, muss bei mehreren Haftbefehlen vor einer Erklärung besprochen werden, welchen Haftbefehl die Zustimmung betrifft und wie sie sich auf die weitere Verfolgung und Übergabe auswirken kann.

Diese Fragen beantwortet nicht der Wunsch, die österreichische Haft rasch zu beenden. Mit weiterem Freiheitsentzug kann eine Übergabe im anderen Staat verbunden sein. Lassen Sie die vorhandenen Haftbefehle, Belehrungen und gerichtlichen Protokolle gemeinsam prüfen. Eine umgehende Durchsicht ihres genauen Inhalts und des darauf beruhenden Beschlusses braucht es, wenn eine Erklärung bereits abgegeben ist.

§ 23 EU-JZG gilt, wenn ein Europäischer Haftbefehl auf ein Auslieferungsersuchen eines Staates außerhalb der EU trifft. Grundsätzlich entscheidet der Bundesminister für Justiz unter Abwägung der Umstände nach § 22 Abs. 1 und nach Maßgabe der anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen über den Vorrang. Das Gericht entscheidet über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls und legt dem Justizministerium die Akten mit dem erforderlichen Auslieferungsbeschluss vor.

§ 23 Abs. 3 EU-JZG enthält eine wichtige Ausnahme: Hat die dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegende Straftat einen untrennbaren Zusammenhang mit einer Tat aus dem Auslieferungsersuchen, so genießt der Europäische Haftbefehl Vorrang. Das Auslieferungsverfahren ist zunächst abzubrechen und nach der Übergabe zu beenden. Ein konkreter Vergleich der Taten ist erforderlich, um festzustellen, ob ein solcher Zusammenhang besteht. Ein gemeinsamer Name oder ähnliche Vorwürfe genügen dafür nicht als Begründung.

Die vollständigen Haftbefehle mit Übersetzungen, die zugrunde liegenden Entscheidungen und die bisherigen österreichischen Beschlüsse werden für eine anwaltliche Prüfung benötigt. Klar zugeordnet sein sollten für jeden Staat die Tatbeschreibung, der Tatort, das Ausstellungsdatum und der Verfahrenszweck. Zu erfassen sind ergänzend vorhandene Zusicherungen, Zustellnachweise und Erklärungen zur Zustimmung oder Spezialität. Die Dokumente können von Angehörigen geordnet werden; strafrechtliche Sachverhaltsdarstellungen sollten über die Verteidigung abgestimmt werden.

Eine Stellungnahme von Eurojust kann das Gericht vor seiner Entscheidung einholen. Diese europäische Einrichtung, die die Zusammenarbeit der Justizbehörden unterstützt und bei konkurrierenden Ersuchen beraten kann, liefert eine Einschätzung, die nicht bindend ist und die österreichische Entscheidung nicht ersetzt. Ziel der Verteidigung ist eine begründete Reihenfolge samt Prüfung der Folgeübergabe. Aus der Zahl der Haftbefehle allein lässt sich weder ein bestimmter Staat noch eine Freilassung ableiten.