Wiederaufnahmeantrag aus der Strafhaft: Wann der Vollzug ausgesetzt wird

Gegen ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren richtet sich der Antrag. Die Vollstreckbarkeit des Urteils nimmt seine Einbringung zunächst nicht weg. Dass der Antrag eines Verurteilten den Vollzug der Strafe nicht hemmt, hält § 357 Abs. 3 StPO ausdrücklich fest. Einen Hemmungsbeschluss ersetzt weder der Einbringungsnachweis noch eine Bestätigung des Gerichts. Kein Anspruch, bis zur Entscheidung auf freiem Fuß zu bleiben, folgt daher aus dem Wunsch nach einer raschen neuen Beweisprüfung. Während des Wiederaufnahmeverfahrens muss die Haftlage eigens geprüft werden.

Wenn das Gericht die Hemmung nach den Umständen des Falles für angemessen erachtet, kann es sie aussprechen. Zuvor muss es die Staatsanwaltschaft oder den Privatankläger anhören. Mit Beschluss ergeht die Entscheidung. § 357 Abs. 3 StPO enthält dafür keine feste Wartezeit und keinen Automatismus für bestimmte Beweismittel. Die Verteidigung kann dem Gericht die Gründe für eine Hemmung konkret darlegen und eine entsprechende Entscheidung anregen. Dies ersetzt die gerichtliche Beurteilung nicht und schafft keinen gesetzlich zugesicherten Anspruch auf Aussetzung. Für den Wiederaufnahmeantrag nach einem rechtskräftigen Urteil nennt § 357 Abs. 1 StPO das Landesgericht, das für das Hauptverfahren zuständig war.

Das rechtskräftige Urteil, die neue Tatsache oder das neue Beweismittel sowie dessen Bedeutung für die bisherige Entscheidung sollten für eine begründete Anregung zusammengeführt werden. Erläutern Sie, was bereits aktenkundig war und welchen entlastenden Zusammenhang das neue Material aufzeigen soll. Ergänzen Sie den aktuellen Vollzugsstand sowie alle vorhandenen gerichtlichen Beschlüsse. Diese Vorbereitung ist eine anwaltliche Arbeitsgrundlage und kein gesetzlicher Katalog von Hemmungsvoraussetzungen. Wenn ein Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren zu gehen droht, erlaubt § 357 Abs. 2 StPO dem Landesgericht Ermittlungen durch die Kriminalpolizei oder eine eigene Beweisaufnahme zur Abwendung dieser Gefahr. Beweissicherung und Hemmung bleiben unterschiedliche Entscheidungen.

Das frühere Urteil wird mit der Bewilligung insoweit für aufgehoben erklärt, als es die Straftat betrifft, für die die Wiederaufnahme bewilligt wird. § 358 Abs. 1 StPO ordnet zugleich die unverzügliche Einstellung des Strafvollzugs an. Die vorherige Ermessensregel zur Hemmung gilt dafür nicht mehr. Die gesetzlichen Folgen der im ersten Urteil ausgesprochenen Verurteilung bleiben bis zur neuerlichen Entscheidung aufrecht. Bei einem Urteil über mehrere Straftaten muss die Reichweite des Beschlusses sorgfältig gelesen werden. Eine nur teilweise Wiederaufnahme darf nicht als Aufhebung aller übrigen Verurteilungen oder Vollstreckungsgrundlagen verstanden werden.

Eine eigene Entscheidung über die Haft nach dem 9. Hauptstück der Strafprozessordnung wird von § 358 Abs. 1 StPO verlangt. Zwischen der Beendigung des betroffenen Strafvollzugs sowie einer möglichen Untersuchungshaft ist damit zu unterscheiden. Unter anderem setzt Untersuchungshaft nach § 173 Abs. 1 StPO einen Antrag der Staatsanwaltschaft, dringenden Tatverdacht, gerichtliche Vernehmung und einen gesetzlichen Haftgrund voraus, darf jedoch bei Unverhältnismäßigkeit oder ausreichenden gelinderen Mitteln nicht angeordnet oder fortgesetzt werden. Die Verteidigung muss deshalb die neue Beweislage auch für diese Haftprüfung aufbereiten. Weitere Haft- oder Vollstreckungsgrundlagen sind, sofern sie bestehen, gesondert zu klären.

Um einen tragfähigen Wiederaufnahmeantrag und die begründete Anregung einer Hemmung geht es vor einer Bewilligung. Im Vordergrund stehen nach der Bewilligung die Reichweite der Urteilsaufhebung, die Einstellung des betroffenen Vollzugs und die neue Haftentscheidung. Lassen Sie den vollständigen Beschluss, seine Übermittlung an die Justizanstalt und die dort angewendete Haftgrundlage prüfen. Grundsätzlich kehrt das Strafverfahren nach § 358 Abs. 2 StPO in das Ermittlungsverfahren zurück, wobei eine gesetzliche Ausnahme vorbehalten bleibt. Ist es später erneut zu einer Verurteilung gekommen, so ist bereits erlittene Strafe nach § 358 Abs. 4 StPO anzurechnen. Wurde die Wiederaufnahme nur zugunsten des Angeklagten bewilligt, so gilt nach Abs. 5 das Verbot der Verschlechterung.