Vollzugsplan in der Strafhaft: Was geplant wird, wer entscheidet, wie man sich vorbereitet

Der Vollzugsplan nach § 135 StVG ist die schriftliche Festlegung, wie eine Freiheitsstrafe im Einzelfall vollzogen werden soll. Er wird von der Anstaltsleitung erstellt, innerhalb des Rahmens, den das Gesetz und das Ergebnis der Klassifizierung vorgeben. In der Praxis wird er vor allem bei längeren Strafen erstellt und über die gesamte Strafzeit fortgeschrieben, also nicht einmalig festgelegt, sondern an veränderte Umstände angepasst.

Inhaltlich deckt der Plan die zentralen Lebensbereiche im Vollzug ab: die Vollzugsform (geschlossen, gelockert oder offen geführt), die Arbeit oder Ausbildung, die Betreuung und Behandlung, den Außenkontakt sowie die Aufsicht. Aus diesen Bausteinen ergibt sich der konkrete Alltag der inhaftierten Person und zugleich der Pfad in Richtung Lockerungen und bedingte Entlassung.

Entscheidend ist die Mitwirkung der inhaftierten Person. § 135 StVG sieht ausdrücklich vor, dass die betroffene Person einen Lebenslauf für die Planung verfasst und anzuhören ist. Über die Klassifizierungsgründe und den Inhalt des Vollzugsplans ist mit ihr ein Gespräch zu führen. Wer dieses Gespräch vorbereitet und konkrete, belegte Vorstellungen mitbringt, prägt die nächsten Monate oder Jahre spürbar.

Vor dem Vollzugsplan steht die Klassifizierung nach § 134 StVG. Innerhalb von längstens sechs Wochen nach der Aufnahme bestimmt das Bundesministerium für Justiz, in welcher Strafvollzugsanstalt, in welcher Form und nach welchen Grundsätzen die Strafe im Einzelfall zu vollziehen ist. Maßgeblich sind dabei Persönlichkeit, Vorleben, persönliche Verhältnisse und die Art der Tat.

Für die Klassifizierung können Untersuchungen angeordnet werden, bei Bedarf auch eine Beobachtung in einer spezialisierten Einrichtung oder eine psychiatrische, psychotherapeutische oder psychologische Begutachtung. Das Ergebnis wird den Leitern der zuständigen Anstalten mitgeteilt; auf dieser Basis erstellt die Anstaltsleitung den Vollzugsplan.

Wichtig zu wissen: Die Bestimmung des Vollzugsortes liegt beim Ministerium, nicht bei der einzelnen Anstalt. Eine spätere Änderung des Vollzugsortes richtet sich nach § 10 StVG und ist begründungsbedürftig. Wer Heimatnähe, ein bestimmtes Behandlungsangebot oder eine bestimmte Vollzugsform anstrebt, sollte dies daher so früh wie möglich, idealerweise schon bei der Klassifizierung, geltend machen.

Die wirksamste Vorbereitung beginnt vor oder unmittelbar nach dem Strafantritt. Wer die Unterlagen bereithält, die für die gewünschten Festlegungen sprechen, verschafft sich einen Startvorteil. Dazu zählen bestehende Diagnosen und Therapieberichte, Nachweise über Wohnsitz und familiäre Anbindung, Ausbildungs- und Arbeitsnachweise sowie, falls vorhanden, eine Aufnahmezusage einer Bildungs- oder Therapieeinrichtung.

Im Vollzugsgespräch zahlt sich Präzision aus. Statt allgemeiner Wünsche helfen konkrete Anträge: ein bestimmter Arbeitsplatz in der Anstalt, eine konkret benannte Bildungsmaßnahme, eine bestimmte Therapie mit fachlicher Begründung. Jeder dieser Punkte sollte einen erkennbaren Bezug zur Resozialisierung und zur späteren bedingten Entlassung nach § 46 StGB haben, weil das die Anstalt am ehesten überzeugt.

Weil der Plan fortgeschrieben wird, lohnt sich die laufende Dokumentation. Wer beanstandungsfreie Führung, Therapiefortschritte oder zuverlässige Arbeitsleistung schriftlich belegt, schafft die Grundlage für die nächste Stufe, etwa den Übergang in eine gelockerte Vollzugsform oder den Aufbau von Lockerungen. Eine konsistente Spur über Monate hat mehr Gewicht als ein einzelner positiver Vermerk kurz vor der Entlassung.

Der Vollzugsplan bindet die Anstalt nicht wie ein einklagbarer Vertrag, er steht unter dem Vorbehalt der Sicherheit und Ordnung sowie der verfügbaren Ressourcen. Weicht die Anstalt jedoch ohne sachlichen Grund von zugesagten Schritten ab oder ignoriert sie das Anhörungsrecht, ist das angreifbar.

Das Rechtsmittel ist die Beschwerde nach § 120 StVG. Sie ist binnen zwei Wochen ab Kenntnis der Entscheidung oder des Verhaltens einzubringen und hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Über Beschwerden gegen nachgeordnete Bedienstete entscheidet die Anstaltsleitung; über Beschwerden gegen Entscheidungen oder Anordnungen der Anstaltsleitung entscheidet, sofern keine Abhilfe erfolgt, das Vollzugsgericht. Das ist das in Strafsachen tätige Landesgericht, in dessen Sprengel die Strafe vollzogen wird (§ 16 StVG).

Gegen die Entscheidung des Vollzugsgerichts ist eine weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien nur zulässig, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (§ 16a StVG). Eine sorgfältig begründete Beschwerde stellt daher nicht nur den Sachverhalt dar, sondern arbeitet heraus, welche gesetzliche Festlegung missachtet wurde und welche Entscheidung geboten gewesen wäre.