Wann § 133b StVG ein vorläufiges Absehen vom Strafvollzug erlaubt, welche Personen ausgeschlossen sind und wann die Rückkehr in die Haft droht.
Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt
Ihr Rechtsanwalt für Haftrecht und Freiheitsentzug
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Das Vollzugsgericht kann seit dem 1. November 2026 nach § 133b StVG unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Ausreisebereitschaft vorläufig vom weiteren Strafvollzug absehen. Die Vorschrift verbindet die Entscheidung über die Reststrafe mit einer Abschiebung und eine Ausreiseverpflichtung allein genügt dafür nicht.
Der Beitrag grenzt dieses Thema vom allgemeinen Überblick zur Strafvollzugsnovelle 2026 und vom Beitrag zum Aufenthaltsverbot nach Strafhaft ab.
Die Auswahl ordnet Ihre Frage zu § 133b ein. Die Voraussetzungen und den fremdenrechtlichen Status prüfen wir anhand Ihrer Unterlagen.
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Die Ausreiseverpflichtung genügt für § 133b allein nicht. Legen Sie die Strafzeitberechnung, das Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot und Ihre Aufenthaltsdokumente vor. Auch rechtliche und tatsächliche Ausreisehindernisse sind entscheidend.
Sichern Sie den gerichtlichen Beschluss und das Zustelldatum. Prüfen lassen sollten Sie die gesetzlichen Voraussetzungen, das Gerichtsermessen und den Rechtsschutz gegen die fremdenrechtliche Maßnahme, bevor die Übernahme stattfindet.
Wenn eine Abschiebung nicht zustande kommt oder eine Rückkehr während des Einreiseverbotes erfolgt, sieht § 133b Abs. 3 die Rückkehr in die Justizanstalt vor. Sichern Sie die Unterlagen zur Abschiebung, zur Rückkehr und zur Gültigkeitsdauer des Verbotes.
§ 133b Abs. 1 StVG übernimmt die Voraussetzungen des § 133a Abs. 1, wobei die Z 2 ausgenommen ist. Die verurteilte Person muss die Hälfte der Strafzeit verbüßt haben, mindestens jedoch drei Monate. Ein Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot muss bestehen und der Ausreise dürfen keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen. Zudem muss die verurteilte Person zur Ausreise verpflichtet sein. Die Bereitschaft zur unverzüglichen Ausreise und die entsprechende Erwartung nach Z 2 sind hier keine Voraussetzung.
EWR-Bürger, Schweizer Bürger, begünstigte Drittstaatsangehörige sowie Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ eines anderen EU-Mitgliedstaates sind ausgeschlossen. Deshalb müssen Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und ein möglicher unionsrechtlicher Schutz vor der Entscheidung geklärt sein.
Das Vollzugsgericht verfügt über Ermessen, da § 133b das vorläufige Absehen zwar erlaubt, es jedoch nicht zwingend anordnet. Zuständig ist gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Z 10 StVG das in Strafsachen tätige Landesgericht am Vollzugsort. Demgegenüber setzt § 133a Ausreisebereitschaft voraus und bildet einen eigenen Entscheidungsweg.
Nach § 133b Abs. 2 ist auch § 133a Abs. 2 anzuwenden. Bei den dort ausdrücklich aufgezählten Verurteilungen kann ausnahmsweise wegen der Schwere der Tat zur Abschreckung anderer ein weiterer Vollzug zwischen der Hälfte und zwei Dritteln der Strafzeit erforderlich sein. Sie müssen die Verurteilung und diese gesetzliche Sperre gesondert prüfen.
Die Fremdenbehörde informiert gemäß § 133a Abs. 3, der auch hier gilt, die Anstaltsleitung frühzeitig über das Verbot, die Ausreiseverpflichtung und mögliche Hindernisse. Die Anstaltsleitung informiert Gefangene mit einem solchen Verbot über die weiteren Voraussetzungen, wenn sie die Voraussetzungen des § 133a Abs. 1 und 2 innerhalb des nächsten Vierteljahres erreichen.
Die Anstaltsleitung verständigt nach der gerichtlichen Entscheidung die zuständige Fremdenbehörde. Diese übernimmt die Person aus der Justizanstalt und stellt die Abschiebung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 sicher. Zudem muss sie Justizanstalt und Vollzugsgericht über die vollzogene Abschiebung informieren.
§ 133b Abs. 3 schreibt die erneute Inhaftierung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und die Überstellung in die nächstgelegene Justizanstalt vor, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vollzogen werden kann oder aus anderen Gründen nicht zustande kommt. Diese Vorschrift gilt auch, wenn eine Rückkehr nach Österreich während der Dauer des Einreiseverbotes erfolgt.
Zunächst bleibt das Absehen vorläufig. Die Fremdenbehörde verständigt die Justizanstalt nach dem anwendbaren § 133a Abs. 6 vom Ablauf oder der Aufhebung des Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes. Erst mit diesem Zeitpunkt gilt die Freiheitsstrafe als vollzogen.
Die Prüfung erfordert die Strafzeitberechnung, das Urteil, die fremdenrechtlichen Bescheide sowie die Aufenthalts- und Reisedokumente. Zudem sind der vorgesehene Zielstaat und konkrete Abschiebungshindernisse entscheidend. Sie müssen solche Hindernisse gegenüber Gericht und Fremdenbehörde nachvollziehbar belegen.
Sie sollten den vollständigen Akt und die Zustelldaten sichern, falls bereits ein Beschluss oder eine bevorstehende Übernahme vorliegt. Lassen Sie anwaltlich klären, ob die Voraussetzungen fehlen, eine ausgeschlossene Personengruppe betroffen ist oder das Gericht sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. Daneben müssen Sie den fremdenrechtlichen Rechtsschutz gesondert prüfen lassen.
Eine fehlende Ausreisebereitschaft beseitigt weder die gesetzlichen Voraussetzungen noch rechtliche Abschiebungshindernisse. Zudem stellt ein vorläufiges Absehen keine Erlaubnis dar, während eines Einreiseverbotes nach Österreich zurückzukehren.
Ja. § 133b StVG wurde mit BGBl. I Nr. 91/2026 eingeführt und ist seit 1. November 2026 in Kraft.
§ 133b verlangt nicht die Ausreisebereitschaft gemäß § 133a Abs. 1 Z 2, doch alle übrigen Voraussetzungen sowie die gesetzlich ausgeschlossenen Personengruppen müssen weiterhin geprüft werden.
§ 133b Abs. 3 sieht vor, dass die erneute Inhaftierung und die Überstellung in die nächstgelegene Justizanstalt erfolgen, wenn die Abschiebung nicht zustande kommt.
Maßgeblich ist nach § 133a Abs. 6, der auch für § 133b gilt, der Ablauf oder die Aufhebung des Einreiseverbotes oder des Aufenthaltsverbotes. Die Abschiebung allein bewirkt dies noch nicht.
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