Nachträgliche Strafmilderung: Entlassung während des laufenden Vollzugs

Die Strafbemessung im rechtskräftigen Urteil ist der Bezugspunkt. Welcher Umstand erst später eingetreten oder bekannt geworden ist und weshalb er damals eine mildere Strafe getragen hätte, muss die Verteidigung erklären. Diesen neuen Umstand ersetzt die bloße Überzeugung nicht, das Gericht habe schon bekannte Tatsachen zu streng gewichtet. Daher sollte ein Antrag die damaligen Strafzumessungsgründe mit der neuen Tatsachenlage vergleichen.

Das Gericht hat die Strafe angemessen zu mildern, wenn die Voraussetzungen des § 31a Abs. 1 StGB erfüllt sind. Das Gesetz nennt weder einen festen Abschlag noch eine garantierte Reststrafdauer. Aus der Bedeutung des neuen Umstands für die konkrete Bemessung muss begründet werden, wie stark die Strafe sinkt. Daher lässt sich aus der Möglichkeit eines Antrags kein bestimmtes Entlassungsdatum ableiten.

Wichtig für die Prüfung kann eine nach dem Urteil erfolgte Schadensgutmachung sein. Als Milderungsgrund nennt § 34 Abs. 1 Z 14 StGB die Gutmachung durch den Täter oder einen Dritten für ihn. In Z 15 werden auch ernstliche Bemühungen um Gutmachung oder die Verhinderung weiterer nachteiliger Folgen erfasst. Zu prüfen bleibt für § 31a Abs. 1 StGB, welche neue Entwicklung im konkreten Fall eine mildere Bemessung rechtfertigt.

Hilfreich sind dafür Zahlungsbelege, Empfangsbestätigungen und die Zuordnung zum verursachten Schaden. Wann die Leistung erfolgte, welchen Schaden sie betrifft und ob die ursprüngliche Entscheidung bereits Zahlungen oder Bemühungen berücksichtigt hat, sollten die Unterlagen zeigen. Eine angekündigte Zahlung ist noch keine nachgewiesene Gutmachung. Aus jeder Teilzahlung folgt ebenso wenig automatisch eine bestimmte Strafreduktion. Belege können Angehörige sichern; den vollständigen Akt braucht die rechtliche Bewertung.

Das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, entscheidet nach § 410 Abs. 1 StPO. Es erhebt die für die Entscheidung maßgebenden Umstände und kann auf Antrag oder von Amts wegen tätig werden. Die Entscheidung ergeht als Beschluss. Eine eigene Neubemessung des rechtskräftigen Strafmaßes nimmt die Justizanstalt nicht vor. Eine Verlegung in eine andere Anstalt macht diese daher nicht zum zuständigen Gericht.

Das Urteil und die Geschäftszahl werden durch einen begründeten Antrag mit der neuen Tatsache, ihrem zeitlichen Verlauf und den verfügbaren Nachweisen verbunden. Er erläutert, wie sich die neue Lage auf die bisherige Strafbemessung auswirkt. Für eine laufende Freiheitsstrafe gehören zudem Haftbeginn, angerechnete Haftzeiten, aktueller Vollzugsstand und bekannte weitere Verurteilungen in die anwaltliche Prüfung. Diese Angaben erlauben es, die Bedeutung einer möglichen Milderung für die Reststrafdauer einzuordnen.

Der Zweck der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung wird durch § 410 Abs. 3 StPO geschützt. Das Gericht hat den Vollzug bis zur Rechtskraft seiner Entscheidung vorläufig zu hemmen oder zu unterbrechen, wenn dieser Zweck sonst ganz oder teilweise vereitelt werden könnte. Ein offenbar aussichtsloser Antrag ist ausgenommen. Bei einer bereits angetretenen Freiheitsstrafe steht die vorläufige Unterbrechung im Vordergrund. Der Antrag allein ersetzt den dafür erforderlichen gerichtlichen Beschluss nicht.

Weshalb weiteres Verbüßen den möglichen Nutzen der Milderung beeinträchtigen würde, sollte die Verteidigung konkret darlegen. Zusammenzuführen sind dazu die verbleibende Strafzeit und die Bedeutung des neuen Umstands. Es genügt nicht, lediglich auf die allgemeine Belastung durch Haft hinzuweisen. Eine Unterbrechung nach § 410 Abs. 3 StPO entscheidet noch nicht endgültig über die Strafhöhe und sichert die Wirkung der später rechtskräftigen Entscheidung.

Die Vollzugsberechnung muss nach einer rechtskräftigen Herabsetzung auf dem geänderten Strafmaß beruhen. Entscheidend ist, wie viel der nun maßgebenden Strafe unter Berücksichtigung anzurechnender Haft bereits verbüßt wurde. Eine bereits vollständig erledigte Strafe kann keine weitere Anhaltung tragen. Bei bestehendem Rest endet die Haft aus dieser Strafe grundsätzlich erst nach dessen Vollzug, sofern kein anderer gesetzlicher Entlassungsweg greift.

Dass eine weitere Freiheitsstrafe oder eine andere Haftgrundlage einer sofortigen Entlassung entgegenstehen kann, ist der Grund, weshalb die Verteidigung den vollständigen Beschluss, seine Rechtskraft und die aktuelle Haftübersicht mit der Justizanstalt abgleichen muss. Wichtig ist auch, dass die geänderte Entscheidung im Vollzug berücksichtigt wird. Eine mündliche Nachricht über eine erwartete Reduktion reicht für diese Prüfung nicht aus. Eine Zusage zur tatsächlichen Entlassung ist erst nach Klärung sämtlicher Grundlagen vertretbar.

Die Sanktion auf Grundlage des bestehenden Schuldspruchs betrifft die nachträgliche Strafmilderung. Der dafür passende Verfahrensweg muss gesondert geprüft werden, soll neues Material die Schuldfrage oder die rechtliche Einordnung der Tat verändern. Durch einen Strafmilderungsantrag wird eine Wiederaufnahme nicht ersetzt. Ebenso ist die bedingte Entlassung eine eigene Entscheidung über den weiteren Vollzug und keine Neubemessung der ursprünglichen Strafe nach § 31a StGB.

Eine zeitlich begrenzte Pause einer unverändert bestehenden Freiheitsstrafe betrifft die Unterbrechung nach § 99 StVG. Dagegen verbindet der hier behandelte Weg eine mögliche Änderung der Strafhöhe mit dem vorläufigen Schutz nach § 410 Abs. 3 StPO. Lassen Sie deshalb zuerst den Zweck Ihres Begehrens klären: Geht es um eine neue Strafzumessungstatsache, um eine vorübergehende Vollzugspause oder um die Überprüfung des Schuldspruchs? Davon hängen Gericht, Begründung und Anträge ab.