Lebensgefahr in Haft: Wann der Anstaltsleiter Angehörige verständigt, welche Reihenfolge gilt und was bei Personen im Ausland oder einem Todesfall zu prüfen ist.
Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt
Ihr Rechtsanwalt für Haftrecht und Freiheitsentzug
Wenn jemand in Haft sitzt, zählt jede Stunde. Ein Ansprechpartner, der Sie persönlich begleitet, vom Haftprüfungstermin bis zur Entlassung.
Wo soll Ihr Erstgespräch stattfinden?
Erkrankt oder verletzt sich ein Strafgefangener lebensgefährlich und kann er seine Angehörigen nicht selbst verständigen, muss der Anstaltsleiter diese Verständigung übernehmen. Maßgeblich ist § 72 Abs 2 StVG. Die Regel betrifft die Information über den Gesundheitszustand und die dafür vorgesehene Kontaktperson, nicht die allgemeine Besuchs- oder Telefonorganisation.
Entscheidend sind drei Fragen: Hat der Strafgefangene eine Person bezeichnet? Wo hält sich diese Person auf? Und kann der Strafgefangene seine Angehörigen selbst verständigen? Dieser Beitrag erklärt die gesetzliche Reihenfolge, die Sonderregel für Personen im Ausland und die entsprechende Verständigung im Todesfall.
Wählen Sie die Situation, die für Ihre Frage entscheidend ist.
Bitte hinterlassen Sie Ihre Kontaktdaten. Wir antworten innerhalb eines Werktags. Bei einer dringenden Situation rufen Sie uns bitte zusätzlich an.
Die Verständigung richtet sich nach dem Zustand des Strafgefangenen, einer benannten Person und deren Aufenthaltsort.
§ 72 Abs 2 StVG knüpft die Verständigung durch den Anstaltsleiter an zwei Voraussetzungen: Der Strafgefangene ist lebensgefährlich krank oder verletzt und er ist nicht imstande, seine Angehörigen selbst zu informieren. Für die Prüfung zählen daher der medizinisch gemeldete Zustand und die konkrete Fähigkeit zur Verständigung.
Die persönliche Bezeichnung geht der gesetzlichen Reihenfolge der Angehörigen vor. Der Strafgefangene kann nach § 72 Abs 2 StVG außerdem verlangen, dass auch andere Personen benachrichtigt werden. Für die konkrete Prüfung sollte festgehalten werden, wann und gegenüber wem die Bezeichnung oder der Wunsch erklärt wurde.
Ist keine Person bezeichnet, muss die Anstalt die jeweils nächste Person verständigen, deren Aufenthalt bekannt ist: zuerst den Ehegatten, danach das älteste volljährige Kind, den Vater, die Mutter oder den nächsten übrigen volljährigen Angehörigen. Sind Personen gleich nah, ist die älteste zu verständigen.
§ 72 Abs 3 StVG erklärt die Regel des Abs 2 für den Fall des Ablebens sinngemäß anwendbar. Auch hier sind daher eine benannte Person und ohne Benennung die gesetzliche Reihenfolge entscheidend. Die Verständigung über eine lebensgefährliche Erkrankung und die Verständigung im Todesfall bleiben unterschiedliche konkrete Vorgänge.
§ 72 Abs 1 StVG verpflichtet dazu, jede mit Lebensgefahr verbundene oder auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtige Erkrankung oder Verletzung eines Strafgefangenen sowie jeden entsprechenden Verdacht dem Anstaltsleiter zu melden. Diese Meldung ist die anstaltsinterne Grundlage für den weiteren Umgang mit dem Gesundheitsereignis.
Die Verständigung von Angehörigen nach Abs 2 setzt einen engeren Fall voraus. Der Strafgefangene muss lebensgefährlich krank oder verletzt und zugleich außerstande sein, seine Angehörigen selbst zu verständigen. Eine bloße Erkrankung oder eine allgemeine gesundheitliche Belastung löst daher nicht automatisch die Verständigung nach dieser Bestimmung aus.
Der Strafgefangene kann die Person bezeichnen, die verständigt werden soll. Diese Benennung ist für den konkreten Verständigungsvorgang vorrangig. Die Regel schafft damit eine persönliche Zuordnung, statt die Nachricht pauschal an alle Angehörigen zu richten.
Auf verständigen Wunsch des Strafgefangenen hat der Anstaltsleiter auch andere Personen zu benachrichtigen. In der Praxis sollte deshalb zwischen einer dauerhaft bekannten Kontaktperson und einem zusätzlichen Wunsch für die konkrete Situation unterschieden werden. Namen, Erreichbarkeit und der Zeitpunkt des Wunsches sind für spätere Rückfragen besonders wichtig.
Hat der Strafgefangene keine bestimmte Person bezeichnet, ist die jeweils nächste der gesetzlich genannten Personen zu verständigen, deren Aufenthalt bekannt ist. Die Reihenfolge beginnt mit dem Ehegatten. Danach folgen das älteste volljährige Kind, der Vater, die Mutter und der nächste übrige volljährige Angehörige im Sinn des § 72 StGB.
Bei gleich nahen Angehörigen entscheidet das Alter. Die Anstalt muss deshalb zuerst klären, welche Personen überhaupt in Betracht kommen und deren Aufenthalt bekannt ist. Für Angehörige ist es hilfreich, Verwandtschaftsverhältnis, Geburtsreihenfolge und aktuelle Kontaktdaten geordnet bereitzuhalten.
Eine Person, die sich nicht im Inland aufhält, ist nach § 72 Abs 2 StVG nur zu verständigen, wenn sich keine der überhaupt in Betracht kommenden Personen im Inland aufhält. Der Aufenthaltsort anderer möglicher Angehöriger kann deshalb für die Auswahl der zu verständigenden Person entscheidend sein.
Für den Todesfall ordnet § 72 Abs 3 StVG an, dass die Bestimmung des Abs 2 sinngemäß gilt. Die Anstalt muss daher auch dann die benannte Person oder, falls niemand bezeichnet wurde, die maßgebliche Person aus der gesetzlichen Reihenfolge verständigen. Die Nachricht über einen Todesfall ist vom vorherigen Gesundheitsereignis getrennt zu dokumentieren.
Für die Klärung sollten Sie den Namen des Strafgefangenen, die Justizanstalt, den Zeitpunkt des Gesundheitsereignisses und die bekannte familiäre Situation zusammentragen. Wichtig sind außerdem Hinweise auf eine benannte Kontaktperson, einen zusätzlichen Verständigungswunsch und den Aufenthaltsort der in Betracht kommenden Angehörigen.
Fordern Sie die Anstalt sachlich auf, den Verständigungsvorgang und die zugrunde gelegte Person zu erklären. Geht es zugleich um die medizinische Behandlung oder um den Zugang zu Unterlagen, kann eine getrennte Prüfung der medizinischen Versorgung im Strafvollzug erforderlich sein. Für laufende Nachrichten und Kontaktmöglichkeiten gelten daneben die Regeln zum Telefonieren aus der Strafhaft.
Für die Auswahl der zu verständigenden Person kommt es auf die konkrete Konstellation an.
| Situation | Maßgebliche Regel | Prüffrage |
|---|---|---|
| Person bezeichnet § 72 Abs 2 StVG | Welche Person wurde benannt? | |
| Keine Person bezeichnet Gesetzliche Reihenfolge | Wer ist die nächste bekannte Person? | |
| Gleich nahe Angehörige Altersregel | Wer ist die älteste Person? | |
| Person im Ausland Inlandsvorrang | Gibt es eine in Betracht kommende Person im Inland? | |
| Ableben § 72 Abs 3 StVG | Wurde die Regel sinngemäß angewendet? |
Die konkrete familiäre Situation und die bekannten Aufenthaltsorte müssen für den Einzelfall geprüft werden.
Wichtig: Die Verständigung nach § 72 Abs 2 StVG setzt eine lebensgefährliche Erkrankung oder Verletzung und die fehlende Fähigkeit zur eigenen Verständigung voraus. Die Anstalt verständigt nicht automatisch alle Angehörigen.
Kann der Strafgefangene seine Angehörigen wegen der lebensgefährlichen Erkrankung oder Verletzung nicht selbst verständigen, übernimmt der Anstaltsleiter die Verständigung nach § 72 Abs 2 StVG.
Ja. Hat der Strafgefangene eine Person bezeichnet, ist diese Person zu verständigen. Auf seinen verständigen Wunsch kann der Anstaltsleiter auch andere Personen benachrichtigen.
Ohne Benennung gilt die Reihenfolge Ehegatte, ältestes volljähriges Kind, Vater, Mutter und nächster übriger volljähriger Angehöriger. Bei gleich nahen Personen ist die älteste zu verständigen.
Eine Person im Ausland ist nach § 72 Abs 2 StVG nur zu verständigen, wenn sich keine der überhaupt in Betracht kommenden Personen im Inland aufhält.
Ja. § 72 Abs 3 StVG erklärt die Regel des Abs 2 sinngemäß für das Ableben eines Strafgefangenen anwendbar.
Rechtsnews abonnieren: Neue Beiträge und rechtliche Hinweise der Kanzlei erhalten Sie mit BRANDaktuellen Rechtsnews.
Bei Freiheitsentzug zählt jede Stunde. Rufen Sie direkt an oder schreiben Sie uns, Rückruf innerhalb eines Werktags. In dringenden Fällen sind wir auch außerhalb der Bürozeiten erreichbar.
Anschrift
BRANDAUER Rechtsanwälte GmbH Giselakai 51 5020 Salzburg
Telefon
+43 660 2407152