Auslieferung bei drohender lebenslanger Strafe: Überprüfung und Zusicherungen

Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe werden durch Art. 3 EMRK verboten. Eine entsprechende Auslieferungsschranke enthält § 19 Z 2 ARHG für die Vollstreckung einer verhängten oder zu erwartenden Strafe. Zusätzlich ist das einschlägige Auslieferungsabkommen zu prüfen, da nach § 1 ARHG abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen vorgehen. Der menschenrechtliche Schutz bleibt zu beachten.

Einen zweistufigen Prüfweg für die drohende lebenslange Strafe hat die Große Kammer des EGMR in Sanchez-Sanchez gegen das Vereinigte Königreich vom 3. November 2022 entwickelt. Zuerst steht das reale Risiko ihrer Verhängung ohne Möglichkeit bedingter Entlassung im Fokus, danach der Überprüfungsmechanismus. Die Schwere des Vorwurfs rechtfertigt keine Abwägung gegen das absolute Verbot nach Art. 3 EMRK.

Stichhaltige Gründe für ein reales Risiko muss die betroffene Person durch die Vorlage von Belegen aufzeigen: Im Fall einer Verurteilung müsste ihr eine lebenslange Strafe ohne bedingte Entlassung drohen. Die gesetzliche Höchststrafe allein beantwortet diese Frage nicht. Wichtig sind die konkrete Anklage, zwingende Strafvorschriften, der Spielraum des Gerichts und die Strafzumessungspraxis in vergleichbaren Fällen.

Während eine zwingend vorgeschriebene lebenslange Strafe den Risikonachweis erleichtert, müssen bei einer Ermessensstrafe persönliche Faktoren, mögliche Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie Unterschiede zu Vergleichsfällen sorgfältig erklärt werden. Da in Sanchez-Sanchez der Nachweis bereits auf dieser ersten Stufe scheiterte, prüfte der EGMR den ausländischen Überprüfungsmechanismus im konkreten Fall nicht abschließend.

Wenn das reale Risiko belegt ist, ist vor der Bewilligung durch die österreichischen Stellen zu klären, ob im ersuchenden Staat bereits ab der Strafverhängung ein Überprüfungsmechanismus besteht. Dieser Mechanismus muss es ermöglichen, Fortschritte bei der Resozialisierung, das Verhalten oder andere relevante persönliche Umstände als Entlassungsgründe zu berücksichtigen. Dabei muss eine Entlassung nicht schon am Tag der Strafverhängung beantragt werden können.

Die innerstaatlichen Verfahrensgarantien aus Vinter überträgt Sanchez-Sanchez nicht vollständig auf Drittstaaten und auch die ältere Entscheidung Trabelsi darf deshalb nicht unverändert als Maßstab fortgeschrieben werden. Weder eine allgemeine Freilassungsgarantie noch eine starre, für jedes Auslieferungsverfahren geltende Überprüfung nach 25 Jahren folgen aus dem Urteil. Eine wirksame materielle Entlassungsperspektive bleibt entscheidend.

Auf die Person, das Ersuchen und die drohende Sanktion muss eine belastbare Zusicherung passen. Den vollständigen Wortlaut, die Befugnis der erklärenden Stelle sowie die Bindung der zuständigen Strafverfolgungs- und Vollstreckungsorgane prüft die Verteidigung. Unterschiedliche rechtliche Wirkungen haben eine bloße Erwartung einer milden Strafe und eine verbindliche Begrenzung der Strafverfolgung. Aus den Unterlagen müssen sich diese nachvollziehen lassen.

McCallum gegen Italien ist eine am 3. November 2022 mitgeteilte Entscheidung der Großen Kammer, die diesen Unterschied zeigt. Nach einer verbindlichen Beschränkung der Vorwürfe wurden das Ersuchen geändert und eine neue Auslieferungsentscheidung erlassen. Dadurch drohte höchstens eine lebenslange Strafe mit Möglichkeit bedingter Entlassung. Das behauptete Risiko sah der EGMR als ausgeräumt an. Ob eine andere Zusicherung trägt, ist eigenständig anhand ihres Inhalts und ihrer rechtlichen Umsetzung zu prüfen.

Das vollständige Auslieferungsersuchen, die ausländische Anklage oder das Urteil sowie die maßgeblichen Strafbestimmungen stehen am Anfang. Dazu gehören aktuelle Regeln über bedingte Entlassung, Strafumwandlung oder andere Überprüfungswege und belastbare Angaben zu deren Anwendung. Hinsichtlich Vorwürfen, persönlicher Vorgeschichte und Strafzumessung müssen Vergleichsurteile vergleichbar sein. Offene Punkte können durch fachkundige Auskünfte zum ausländischen Recht geklärt werden.

Die spätere Prüfung, ob fortdauernde Haft noch gerechtfertigt ist, erfüllt eine andere Aufgabe als ein Rechtsmittel gegen Fehler des Strafurteils. Die Frage nach einem geeigneten Mechanismus beantwortet auch der bloße Hinweis auf Begnadigung noch nicht. Geprüft werden müssen die rechtlichen Voraussetzungen und ihre praktische Anwendung. Legen Sie Zusicherungen vollständig samt Anlagen und Übersetzung vor. Verkürzte Zusammenfassungen können entscheidende Bedingungen verdecken.

Früh in das gerichtliche Zulässigkeitsverfahren nach § 31 ARHG gehören das konkrete Strafrisiko und Lücken im Überprüfungsmechanismus. Die erforderlichen Ergänzungen können von der Verteidigung benannt werden und eine mündliche Verhandlung kann beantragt werden. Aufschiebende Wirkung hat die Beschwerde nach § 31 Abs. 6 ARHG. Damit der passende Rechtsbehelf rechtzeitig erhoben wird, sind Verkündung, Zustellung und Rechtsmittelbelehrung sofort zu prüfen.

Daneben braucht die Auslieferungshaft nach § 29 ARHG eine eigene tragfähige Grundlage. Die Haft wird nicht automatisch beendet, wenn ein Einwand gegen die drohende lebenslange Strafe erhoben wird. Wesentlich für den Haftzweck ist jedoch ein feststehendes Auslieferungshindernis. Damit Zulässigkeits- und Haftschutz aufeinander abgestimmt werden, übermitteln Sie der Verteidigung deshalb die aktuelle Haftentscheidung, die bisherige Haftdauer und einen angekündigten Übergabetermin.