Auslieferung wegen einer Abgabenstraftat: Fiskalvorbehalt und Staatsvertrag prüfen

§ 1 ARHG bestimmt, dass die gesetzlichen Bestimmungen nur gelten, soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen nichts anderes vorsehen. Die Verteidigung muss daher feststellen, welches Auslieferungsabkommen zwischen Österreich und dem ersuchenden Staat anwendbar ist. Dabei muss sie dessen zeitlichen Geltungsbereich, wirksame Zusatzvereinbarungen sowie einschlägige Vorbehalte oder Erklärungen berücksichtigen.

Die konkrete Regel für fiskalische Straftaten ist entscheidend. Ein Vertrag kann zwar die gesetzliche Ausgangslage verändern, doch verdrängt seine bloße Existenz nicht unterschiedslos jede Bestimmung des ARHG. Aus dem Begriff Drittstaat lässt sich weder Vertragslosigkeit noch eine bestimmte Auslieferungspflicht ableiten. Eine belastbare Einschätzung muss die maßgebliche Vertragsstelle und ihre Geltung im konkreten Verhältnis nennen.

§ 15 Z 2 ARHG erklärt die Auslieferung wegen Handlungen für unzulässig, die nach österreichischem Recht ausschließlich in der Verletzung von Abgaben-, Monopol-, Zoll- oder Devisenvorschriften oder von Vorschriften über die Warenbewirtschaftung oder den Außenhandel bestehen, soweit keine vorrangige Vertragsregel abweicht. Der Ausdruck ausschließlich begrenzt den Schutz. Maßgeblich ist die Einordnung des vorgeworfenen Verhaltens nach österreichischem Recht.

Dafür genügt ein ausländischer Deliktsname nicht. Die Verteidigung muss den beschriebenen Sachverhalt mit den einschlägigen österreichischen Tatbeständen vergleichen. Dass eine Steuerbehörde ein Verfahren führt oder ein Abgabenrückstand besteht, beweist für sich allein keinen ausschließlich fiskalischen Charakter. Umgekehrt ersetzt ein allgemein gehaltener Betrugsvorwurf nicht die Prüfung, welche Handlung konkret behauptet wird.

Das vollständige Auslieferungsersuchen, der ausländische Haftbefehl oder das Urteil samt den darin herangezogenen Strafvorschriften bilden die Grundlage. Hinzu kommen Angaben zum Verhalten, zum Tatzeitraum, zur Beteiligung der gesuchten Person sowie zum Zweck des Ersuchens, also zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer bereits verhängten Sanktion. Fachkundige Übersetzungen müssen ferner Anlagen und rechtlich entscheidende Einschränkungen erfassen.

Man prüft die Zulässigkeit nach § 33 ARHG anhand des Ersuchens und seiner Unterlagen. Die österreichische Prüfung stellt keinen vollständigen neuen Strafprozess über den ausländischen Vorwurf dar. Nach dieser Bestimmung setzt eine vertiefte Prüfung des Tatverdachts erhebliche Bedenken voraus. Davon zu trennen ist die umfassende rechtliche Prüfung der Auslieferungsvoraussetzungen, zu der die maßgebliche Vertragsregel und, soweit anwendbar, die Anforderungen des § 11 ARHG gehören.

Die fiskalische Einordnung muss für die jeweiligen Sachverhalte erfolgen, wenn das Ersuchen mehrere Taten enthält. Ein ausschließlich abgabenrechtlicher Teil macht einen daneben behaupteten eigenständigen anderen Tatvorwurf nicht automatisch unzulässig. Ebenso wenig erlaubt ein weiterer Vorwurf, die Prüfung des Fiskalvorbehalts für sämtliche Teile zu überspringen. Die rechtlichen Voraussetzungen für die konkret verlangte Auslieferung bleiben entscheidend.

Offene Punkte werden sichtbar, wenn man Tatbeschreibung, ausländische Norm, österreichische Vergleichsnorm und geltende Vertragsbestimmung einander zuordnet. Der gerichtliche Beschluss muss nach § 31 Abs 5 ARHG die Sachverhalte bezeichnen, für die die Auslieferung zulässig oder unzulässig ist. Daher sollte die Verteidigung klar benennen, welchen Teil des Ersuchens ihr Einwand betrifft und welche Ergänzung noch fehlt.

Die Verteidigung sollte den Fiskalvorbehalt früh im Verfahren nach § 31 ARHG vorbringen. Ein tragfähiges Vorbringen verknüpft den maßgeblichen Vertrag, die konkrete Tatbeschreibung und die österreichische rechtliche Einordnung mit dem Antrag, die Auslieferung insoweit für unzulässig zu erklären. Die Verteidigung sollte bei fehlenden Angaben die Lücke gezielt benennen. Zudem kann eine mündliche Verhandlung beantragt werden.

Die Verteidigung muss gegen einen Zulässigkeitsbeschluss den passenden Rechtsbehelf rechtzeitig erheben. § 31 Abs 6 ARHG regelt die Beschwerde und ihre aufschiebende Wirkung. Für die Fristprüfung zählen insbesondere eine mündliche Verkündung und die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung. Der Bundesminister für Justiz muss die Auslieferung nach § 34 ARHG ablehnen, soweit sie rechtskräftig für unzulässig erklärt wurde. Eine informelle Mitteilung an Angehörige ersetzt diese Verfahrensschritte nicht.

Nur bei Vorliegen hinreichender Gründe für die Annahme einer der Auslieferung unterliegenden Tat darf nach § 29 ARHG Auslieferungshaft verhängt oder fortgesetzt werden. Daher ist ein feststehendes Hindernis gegen die Auslieferung auch gegen die weitere Haft vorzubringen. Die bloße Behauptung, der Vorwurf sei fiskalisch, beendet die Haft noch nicht. Die Verteidigung muss den geltenden Rechtsrahmen und die Folgen des Hindernisses für den Haftzweck konkret darlegen.

Die Verteidigung muss daneben Haftgrund, Verhältnismäßigkeit und mögliche gelindere Mittel prüfen. Für einen Enthaftungsantrag zählen der aktuelle Beschluss, die bisherige Haftdauer und der Stand des Ersuchens. Eine zusätzliche Untersuchungshaft oder Strafhaft erfordert eine gesonderte Beurteilung. Wer noch keinen Verteidiger hat, erhält bei Verhängung der Auslieferungshaft nach § 29 Abs 4 ARHG sogleich einen beigegeben. Bei angekündigter Übergabe sollten vollständige Entscheidungen und Termine sofort zur Verteidigung gelangen.