Alte Freiheitsstrafe soll vollzogen werden: Vollstreckungsverjährung prüfen

Durch Verjährung erlischt gemäß § 59 Abs. 2 StGB die Vollstreckbarkeit der erfassten Strafen. Sobald die Frist unter Berücksichtigung aller gesetzlichen Einflüsse abgelaufen ist, darf die betreffende Strafe nicht mehr vollzogen werden. Eine rechtskräftige Entscheidung ist Gegenstand der Prüfung. Weder wird die Schuldfrage neu beantwortet noch wird über die Tilgung im Strafregister entschieden.

Demgegenüber betrifft die Verfolgungsverjährung die Zeit vor einer rechtskräftigen Verurteilung. Seit seiner Entscheidung vom 25. März 1980 (10 Os 23/80) hält der Oberste Gerichtshof zur Abgrenzung fest, dass nach Rechtskraft ausschließlich die Frist für die Vollstreckungsverjährung beginnt. Einen eigenen zulässigen Verfahrensweg benötigt, wer ein altes Urteil inhaltlich bekämpfen will.

An die im Urteil verhängte Strafe knüpft § 59 Abs. 3 StGB an. Fünfzehn Jahre beträgt die Frist bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis einschließlich zehn Jahren. Zehn Jahre sind es bei mehr als drei Monaten bis einschließlich einem Jahr. Grundsätzlich gilt die fünfjährige Frist für eine Freiheitsstrafe bis einschließlich drei Monaten.

Nach § 59 Abs. 1 StGB verjähren weder lebenslange Freiheitsstrafen noch Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren. Weitere Ausnahmen für bestimmte Strafen und Unterbringungen enthält das Gesetz. Die längste maßgebliche Frist gilt nach § 59 Abs. 4 StGB bei gleichzeitig verhängten Strafen oder Maßnahmen. Sind eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe gleichzeitig verhängt worden, so ist die Ersatzfreiheitsstrafe für die Fristberechnung zur Freiheitsstrafe hinzuzurechnen.

Mit der Rechtskraft der Entscheidung, in der die Strafe ausgesprochen wurde, beginnt die Frist nach § 59 Abs. 2 StGB. Unterschiedliche Zeitpunkte sind Tatdatum, Urteilsverkündung und spätere Strafantrittsaufforderung. Ein Urteil kann seine Rechtskraft erst nach einem Rechtsmittelverfahren erlangt haben. Daher reicht ein bloßer Blick auf das Jahr auf der ersten Urteilsseite nicht aus.

Aus den Akten müssen für die Berechnung die maßgebliche Entscheidung und ihr Rechtskraftdatum feststehen. Ebenso ist zu klären, welche Strafe und welcher Teil davon noch vollzogen werden sollen. Bei sehr alten Entscheidungen gehört auch die anwendbare Gesetzesfassung samt Übergangsrecht zur Prüfung, wobei die heutige Fristentabelle allein diese rechtliche Zuordnung nicht ersetzt.

Aus der Verjährungsfrist nimmt § 60 Abs. 2 StGB bestimmte Zeiträume aus, wozu Probezeiten bei bedingter Strafnachsicht oder bedingter Entlassung gehören sowie Zeiten eines bewilligten Vollzugsaufschubs mit der gesetzlichen Ausnahme wegen Vollzugsuntauglichkeit, behördlich angeordnete Anhaltungen und Aufenthalte im Ausland. Auch für einen bewilligten Zahlungsaufschub bei Geldstrafen enthält die Norm eine Regelung.

Das Gesetz verlangt im Wortlaut keine Fluchtabsicht, da es hier an den Aufenthalt im Ausland anknüpft, was den Auslandsaufenthalt besonders wichtig macht. Jahre außerhalb Österreichs dürfen deshalb nicht einfach als abgelaufene Verjährungszeit gerechnet werden. Beginn und Ende jedes relevanten Zeitraums müssen nachvollziehbar sein. Überschneidende Zeiträume dürfen bei der Berechnung nicht doppelt abgezogen werden.

Eine ausdrückliche Ausnahme für Vollzugsuntauglichkeit macht § 60 Abs. 2 Z 2 StGB bei bewilligtem Aufschub. Ein Aufschub wegen Vollzugsuntauglichkeit ist deshalb anders zu behandeln als ein aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen gewährter Aufschub. Für diese Unterscheidung kommt es nicht auf die nachträgliche Bezeichnung durch den Betroffenen an, sondern auf den rechtlichen Grund der gerichtlichen Entscheidung.

Der vollständige Aufschubbeschluss sowie der Zeitraum, für den er galt, sind zu sichern. Ein bloß eingebrachter Antrag belegt noch keinen gewährten Aufschub. Bei einem gesundheitlich begründeten Aufschub müssen daneben weitere Tatbestände geprüft werden, wobei eine gleichzeitig vorliegende behördliche Anhaltung eigenständig nach § 60 Abs. 2 Z 3 StGB relevant sein kann. Eine pauschale Aussage, Krankheitszeiten zählten immer mit, wäre daher unzuverlässig.

§ 60 Abs. 1 StGB verhindert den Eintritt der Verjährung, bevor auch die Vollstreckbarkeit einer neuen Strafe oder vorbeugenden Maßnahme erloschen ist, wenn innerhalb der Verjährungsfrist gegen den Verurteilten auf eine solche neue Strafe oder Maßnahme erkannt wird. Eine Anzeige oder ein Ermittlungsverfahren ist mit einer solchen Entscheidung nicht gleichzusetzen. Für die Prüfung braucht es die späteren Entscheidungen und ihren Vollstreckungsstand.

Nach § 60 Abs. 3 StGB unterbricht der Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahme die Verjährung. Endet die Unterbrechung ohne endgültige Entlassung des Verurteilten, beginnt die Frist unter Beachtung der nicht einzurechnenden Zeiten neu. Bei einer früher schon teilweise verbüßten Strafe muss daher der gesamte Vollzugsverlauf geprüft werden. Das ursprüngliche Rechtskraftdatum allein trägt die Berechnung dann nicht.

Eine belegte Chronologie, bestehend aus Urteil samt Rechtskraftnachweis, Strafantrittsaufforderung mit Zustellnachweis, späteren Strafentscheidungen, Aufschubbeschlüssen, Probezeitentscheidungen sowie Nachweisen über Anhaltung, Strafvollzug und Entlassung, ist die belastbare Grundlage. Für Auslandszeiten helfen vorhandene Reise-, Wohnsitz- oder Arbeitsunterlagen. Fehlende Zeitabschnitte sind als offene Fragen zu kennzeichnen und nicht stillschweigend als verstrichene Frist zu behandeln.

Zuerst werden anwaltlich die Strafart, die Strafhöhe und die gesetzlichen Ausnahmen zugeordnet. Danach wird der Fristbeginn festgelegt sowie jedes relevante Ereignis rechtlich eingeordnet. Das Ergebnis muss erkennen lassen, welche Zeiten gezählt wurden und ob eine Verlängerung oder ein Neubeginn eingreift. Eine ausreichende Grundlage liefert dafür keine einfache Subtraktion des Urteilsjahres vom laufenden Jahr.

Die Prüfung ist sofort zu veranlassen. Die Aufforderung einschließlich Umschlag und Zustellnachweis ist aufzubewahren. Grundsätzlich sieht § 3 Abs. 2 StVG bei einer schriftlichen Aufforderung für einen Verurteilten auf freiem Fuß den Strafantritt binnen einem Monat nach Zustellung vor. Bei Nichtbefolgung ist die Vorführung anzuordnen. Maßgeblich bleiben die konkrete Aufforderung und die individuelle Vollzugslage.

Nach § 7 Abs. 1 StVG entscheidet der Vorsitzende oder Einzelrichter des erkennenden Gerichts über die Anordnung des Vollzugs. Ein möglicher Verjährungseintritt sollte dort anhand der Akten und der Berechnung rechtzeitig geklärt werden. Eine Anfrage oder ein Einwand stoppt den Vollzug nicht automatisch. Ob bis zur Entscheidung eine gerichtliche Maßnahme erforderlich und zulässig ist, gehört ausdrücklich zur anwaltlichen Prüfung.