Strafgefangenenarbeit verweigert: Arbeitsfähigkeit und Ordnungsstrafverfahren

Nach § 44 Abs. 1 StVG betrifft die Arbeitspflicht arbeitsfähige Strafgefangene und wer zur Arbeit verpflichtet ist, muss die zugewiesene Arbeit verrichten. Zugleich verbietet § 44 Abs. 2 StVG die Heranziehung zu Arbeiten, die mit Lebensgefahr oder der Gefahr eines schweren Gesundheitsschadens verbunden sind. Deshalb müssen für einen Arbeitsverweigerungsvorwurf die Aufgabe, der maßgebliche Zeitraum und die tatsächlichen Arbeitsbedingungen feststehen.

Eine Abmahnung und vorsätzliches Verhalten sind weitere Voraussetzungen des Vorwurfs nach § 107 Abs. 1 Z 7 StVG. Dass an einem Tag keine Arbeitsleistung erbracht wurde, genügt für die rechtliche Prüfung nicht. Ob eine gesetzliche Arbeitspflicht für diese Tätigkeit bestand und ob die Nichtverrichtung trotz Abmahnung vorsätzlich erfolgte, prüft die Verteidigung. Erst aus der Prüfung dieser Voraussetzungen im konkreten Fall folgt eine zulässige Sanktion.

Angemessene Rücksicht auf den Gesundheitszustand sowie auf weitere persönliche Umstände verlangt § 47 Abs. 1 StVG bei der Arbeitszuweisung. Zwischen einer allgemeinen Fähigkeit zu arbeiten und der Fähigkeit zu einer bestimmten belastenden Tätigkeit ist deshalb zu unterscheiden. Relevant können etwa langes Stehen, wiederholtes Heben oder eine bestimmte Bewegung sein. Diese Anforderungen muss die Verteidigung mit den dokumentierten Einschränkungen zur Zeit des vorgeworfenen Verhaltens verbinden.

Wenn sich ein Strafgefangener krank meldet oder die weiteren in § 68 Abs. 1 StVG genannten Anzeichen bestehen, ist der Anstaltsarzt zu verständigen. Die Person wird von diesem untersucht und es wird nach § 68 Abs. 2 StVG unter anderem festgestellt, ob und in welchem Umfang sie arbeiten kann. Wichtige Hinweise kann ein älterer Befund liefern. Bei veränderten Beschwerden bleibt zu klären, ob der Befund den Zustand am Vorwurfstag und die konkret zugewiesene Arbeit noch erfasst.

Als ausdrücklich genanntes Merkmal des Arbeitsverweigerungstatbestands gilt die Abmahnung. In die Chronologie gehören für die Prüfung Wortlaut, Zeitpunkt, betroffene Tätigkeit und anwesende Personen. Welche Abmahnung der konkreten Nichtverrichtung vorausging, beantwortet eine dokumentierte allgemeine Unzufriedenheit der Anstalt noch nicht. Da das Gesetz hier keine allgemeine Pflicht zur schriftlichen Abmahnung nennt, darf eine ausschließlich mündliche Warnung nicht schon wegen ihrer Form als unwirksam behandelt werden.

Wichtig für den Vorsatz sind auch die Erklärung der betroffenen Person sowie die bekannten medizinischen Umstände. Einen anderen Inhalt als eine grundsätzliche Ablehnung jeder Arbeit hat die Aussage, eine bestimmte Bewegung sei wegen Schmerzen nicht möglich. Anhand von Befunden, Meldungen und Zeugenaussagen sind beide Darstellungen zu prüfen. Ein gesundheitlicher Einwand führt für sich allein zu keiner automatischen Freistellung. Im Ordnungsstrafverfahren ist bei unzureichenden Deutschkenntnissen die erforderliche Übersetzungshilfe nach § 116 Abs. 5 StVG zu leisten.

Der Strafgefangene ist nach § 116 Abs. 3 StVG zur Anschuldigung zu hören und darf weitere Erhebungen beantragen. Weitere Erhebungen müssen erfolgen, wenn der Sachverhalt danach nicht ausreichend geklärt ist. Ist eine Strafe nach deren Ergebnis zu verhängen, so ist die betroffene Person neuerlich zu hören. Daher soll eine medizinische Frage mit einem konkreten Beweisthema in das Verfahren eingebracht werden: Welche Belastung war am betreffenden Tag möglich und welche Einschränkung stand der zugewiesenen Arbeit entgegen?

Beantragt werden können die Beiziehung vorhandener Befunde, die Klärung einer anstaltsärztlichen Feststellung sowie Angaben von Personen, die Beschwerden oder den Arbeitsablauf beobachtet haben. Der Antrag sollte erklären, welcher Umstand damit bewiesen werden soll. Offen lässt ein pauschaler Verweis auf Krankheit, wie sie sich auf diese Arbeit auswirkte. Von der offenen medizinischen Frage hängt ab, ob eine zusätzliche fachärztliche Abklärung erforderlich ist; eine bestimmte Untersuchung wird durch den Antrag nicht automatisch zugesichert.

Die Verkündung des Straferkenntnisses sowie eine Belehrung über die Beschwerdemöglichkeit sind nach § 116 Abs. 4 StVG vorgesehen. Eine schriftliche Ausfertigung ist auf Verlangen zuzustellen. Gegen eine Entscheidung kann die Beschwerde nach § 120 Abs. 2 StVG spätestens am vierzehnten Tag nach dem Tag ihrer Verkündung oder Zustellung erhoben werden. Für den Fristlauf ist die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung maßgeblich, wenn diese spätestens am dritten Tag nach dem Verkündungstag verlangt wird. Ein späteres Verlangen verschiebt den Fristbeginn nicht automatisch.

Die angefochtene Entscheidung wird von der Beschwerde bezeichnet und die Gründe werden darin dargelegt, soweit diese nicht offenkundig sind. Im Arbeitsverweigerungsfall sind etwa ungeklärte Arbeitsfähigkeit, fehlende Feststellungen zur Abmahnung oder eine unzureichende Prüfung des Vorsatzes konkret zu erläutern. Schriftlich oder zur festgesetzten Tageszeit mündlich wird die Beschwerde beim zuständigen Strafvollzugsbediensteten eingebracht. Wenn sie sich gegen eine Entscheidung des Anstaltsleiters richtet und dieser nicht selbst abhilft, entscheidet nach § 121 Abs. 1 StVG das Vollzugsgericht.

Damit die medizinische Abklärung nach § 68 StVG veranlasst wird, sollen akute Beschwerden unverzüglich gemeldet werden und zugleich ist die rechtliche Reaktion auf eine Ordnungsstrafe zu prüfen. Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, sind Strafen nach § 116 Abs. 6 StVG grundsätzlich unverzüglich zu vollziehen. Nach § 120 Abs. 3 StVG hat die Erhebung einer Beschwerde keine automatische aufschiebende Wirkung und wer einen Vollzugsstopp erreichen will, muss diese Frage daher gesondert behandeln.

Wenn keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und nach Interessenabwägung ein unverhältnismäßiger Nachteil mit dem Vollzug verbunden wäre, können der Anstaltsleiter und das angerufene Gericht aufschiebende Wirkung zuerkennen. Konkrete Angaben zur drohenden Belastung braucht ein entsprechender Antrag. Davon zu trennen ist eine Beschwerde über die Art ärztlicher Behandlung, für die § 120 Abs. 1 StVG auf § 122 verweist. Einen eigenen Prüfgegenstand haben jeweils ärztliche Hilfe, eine geänderte Arbeitszuweisung und die Anfechtung einer Sanktion.