Kostenbeitrag nach der Haft: Abrechnung, Bescheid und Rechtsmittel

§ 32 Abs. 1 StVG verpflichtet Verurteilte grundsätzlich zu einem Beitrag für ihren Unterhalt während des Strafvollzugs. Bezieht die inhaftierte Person eine Arbeitsvergütung, beträgt der Kostenbeitrag nach Abs. 2 75 Prozent der jeweiligen Arbeitsvergütung. Ohne Arbeitsvergütung nennt die Norm das Vierfache der Arbeitsvergütung je Arbeitsstunde in der höchsten Vergütungsstufe für jeden Tag der Strafzeit.

Bei einer Einhebung durch Abzug von der Arbeitsvergütung ist daher zuerst zu prüfen, welche Vergütung tatsächlich bezogen wurde und auf welchen Zeitraum sich die Buchung bezieht. Die Rechenfrage darf nicht mit einer Geldstrafe oder einer Pfändung des Guthabens verwechselt werden.

Nach § 32 Abs. 4 StVG entfällt die Verpflichtung für den Kostenbeitrag nach Abs. 2 zweiter Fall, wenn die inhaftierte Person an der fehlenden oder nicht zufriedenstellenden Arbeitsleistung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig schuld ist. Die Norm verweist außerdem sinngemäß auf § 391 StPO. Daraus folgt, dass die Ursache der fehlenden Arbeit und die Einhebbarkeit getrennt dokumentiert werden müssen.

Für die Praxis sind deshalb konkrete Tatsachen wichtiger als eine pauschale Erklärung, man habe nicht arbeiten können. Zu prüfen sind etwa die Arbeitszuweisung, die dokumentierte Arbeitsleistung, zeitliche Hindernisse und die Kommunikation mit der Justizanstalt. Eine medizinische Frage zur Art der Behandlung gehört dagegen in einen anderen Prüfungsbereich.

§ 32 Abs. 5 StVG regelt für den Fall ohne Arbeitsvergütung ein besonderes Vorgehen. Ist der Leiter der zuletzt zuständigen Anstalt der Ansicht, dass die Verpflichtung nicht nach Abs. 4 entfällt, muss er binnen acht Tagen nach der Entlassung beim Vollzugsgericht die Festsetzung eines Kostenbeitrags beantragen. Das Vollzugsgericht hat über diesen Antrag binnen einem Monat zu entscheiden.

Ein Schreiben nach der Entlassung sollte deshalb genau eingeordnet werden. Aus der Bezeichnung allein folgt noch nicht, ob eine bloße Zahlungsinformation, eine Einhebung oder eine gerichtliche Entscheidung vorliegt. Sichern Sie das gesamte Dokument samt Beilagen und Zustellnachweis. Für die Prüfung sind auch die Entlassungsdaten und die frühere Kommunikation mit der Justizanstalt relevant.

§ 120 StVG eröffnet eine Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Anordnung, die Rechte der inhaftierten Person betrifft sowie gegen entsprechendes Verhalten von Strafvollzugsbediensteten. Die Beschwerde muss den angefochtenen Vorgang und die Gründe bezeichnen. Gegen eine Entscheidung läuft grundsätzlich eine vierzehntägige Frist ab Verkündung oder Zustellung. Wenn spätestens am dritten Tag nach der Verkündung eine schriftliche Ausfertigung verlangt wurde, ist für den Fristlauf die Zustellung dieser Ausfertigung maßgeblich.

Die Beschwerde hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Unter den Voraussetzungen des § 120 Abs. 3 StVG kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag oder von Amts wegen zuerkannt werden. Gegen eine Entscheidung des Anstaltsleiters entscheidet nach § 121 StVG, wenn keine Abhilfe erfolgt, das Vollzugsgericht. Gegen die Entscheidung des Vollzugsgerichts ist binnen sechs Wochen eine Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien wegen Rechtswidrigkeit möglich. Welcher Weg im konkreten Fall offensteht, hängt von der Art des Dokuments und der entscheidenden Stelle ab.