Finanzstrafhaft aufschieben: triftige Gründe und Antrag nach § 177 FinStrG

Zum verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren gehört der Aufschub nach § 177 FinStrG, über den die zuständige Finanzstrafbehörde entscheidet. Auch für Ersatzfreiheitsstrafen, die an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe treten, gelten nach § 179 Abs. 1 FinStrG die Vollzugsbestimmungen. Rechtlich gesondert eingeordnet werden müssen eine vom Strafgericht verhängte Strafe und eine Verwaltungsstrafe nach VStG. Der allgemeine gerichtliche Aufschub nach § 6 StVG lässt sich deshalb nicht ungeprüft übertragen. Entscheidend sind Strafentscheidung, Aufforderung und Verfahrensweg.

Insbesondere eine Gefährdung des Erwerbs, des Unterhalts der schuldlosen Familie oder die dringend erforderliche Ordnung von Familienangelegenheiten nennt § 177 Abs. 1 FinStrG. Erklären muss der Antrag, welche konkrete Gefahr ein sofortiger Antritt auslöst und was sich durch den Aufschub lösen lässt. Dass Freiheitsentzug regelmäßig wirtschaftliche Einschränkungen verursacht, hat der VwGH am 26. Juli 2007 zu 2006/15/0241 betont. Für einen weiteren Aufschub reichten im entschiedenen Fall allgemein behauptete finanzielle Nachteile nicht. Kein geeigneter Aufschubgrund war auch der bloße Wunsch nach einer anderen Justizanstalt.

Eine Arbeitgeberbestätigung oder nachvollziehbare Unterlagen zur notwendigen Betriebsübergabe können bei drohendem Erwerbsverlust helfen. Einkünfte, feste Ausgaben und Unterhaltspflichten sind für den Familienunterhalt gemeinsam darzustellen. Sollte es um die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen gehen, so sollte der Antrag die bestehende Lücke, verfügbare Ersatzpersonen und den Termin einer tragfähigen Lösung erklären. Diese Punkte sind praktische Beweisansätze und keine gesetzliche Pflichtliste. Die anwaltliche Prüfung verbindet jeden Beleg mit dem behaupteten Grund und zeigt, weshalb gerade die beantragte Zeit erforderlich ist.

Kraft Gesetzes hat ein Aufschubantrag nach § 177 Abs. 2 FinStrG keine aufschiebende Wirkung. Die Finanzstrafbehörde muss diese auf Antrag zuerkennen, wenn der sofortige Vollzug einen nicht wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und öffentliche Rücksichten den Vollzug nicht gebieten. Eine eigenständige Begründung brauchen beide Voraussetzungen. Dabei sind eine konkrete drohende Folge und die verfügbaren Belege mit dem nahen Antrittstermin zu verbinden. In einer Eingabe können Aufschub und aufschiebende Wirkung als getrennte Begehren formuliert werden. Bis zur entsprechenden Entscheidung darf ein Vollzugsstopp nicht vorausgesetzt werden.

Nach § 177 Abs. 1 FinStrG darf der Aufschub das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten und soll in der Regel höchstens sechs Monate betragen. Dies stellt keine starre Sechsmonats-Höchstfrist dar und ebenso wenig einen Anspruch auf sechs Monate. Eine besonders nachvollziehbare Begründung wird für eine längere Ausnahme benötigt. Von einer Sicherheit kann die Bewilligung abhängen; bei verschuldet verspätetem Antritt droht deren Verfall. § 178 FinStrG verlangt einen Widerruf, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht zugetroffen haben sowie bei Fluchtversuch oder begründeter Fluchtbesorgnis. Deshalb müssen Bewilligung und neuer Antrittstermin genau beachtet werden.

An die zuständige Finanzstrafbehörde ist der Antrag zu richten und er sollte Strafentscheidung, Aktenzahl, Zustellung der Aufforderung sowie den gewünschten Zeitraum eindeutig zuordnen. Grundsätzlich sieht § 175 Abs. 2 FinStrG für rechtskräftig Bestrafte auf freiem Fuß die schriftliche Aufforderung zum Antritt binnen einem Monat nach Zustellung vor. Bei Nichtbefolgung droht Vorführung und für Fluchtgefahr besteht eine Sonderregel. Daher sollten Sie nicht bis zum letzten Tag warten. Für das Anbringen gelten § 56 Abs. 2 FinStrG und die zugelassenen Übermittlungswege. Das BMF nennt Post, Telefax oder die mündliche Einbringung direkt beim Finanz- oder Zollamt und warnt ausdrücklich vor gewöhnlicher E-Mail. Gesondert zu sichern sind Übermittlungsnachweis und rechtzeitige Entscheidung.

Nach § 177 Abs. 3 FinStrG ist gegen einen abweisenden Aufschubbescheid Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zulässig. Grundsätzlich beträgt die Rechtsmittelfrist nach § 150 Abs. 2 FinStrG einen Monat ab Zustellung. Die Beschwerde wird bei der Behörde eingebracht, die den Bescheid erlassen hat, wobei § 150 Abs. 3 FinStrG auch die rechtzeitige Einbringung beim Bundesfinanzgericht schützt. Konkret geprüft werden müssen Begründung, übergangene Belege und beantragter Zeitraum. Nach § 152 Abs. 2 FinStrG bewirkt die Beschwerde keinen automatischen Aufschub. Daher bleiben vorläufiger Schutz und tatsächlicher Vollzugsstand eigene dringliche Fragen.

Macht Krankheit oder ein anderer in § 176 Abs. 1 FinStrG genannter Zustand einen der Freiheitsstrafe entsprechenden Vollzug undurchführbar, muss die Finanzstrafbehörde ihn bis zum Wegfall dieses Zustands aufschieben. Das konkrete Vollzugshindernis sollte durch aktuelle Befunde erläutert werden. Bei Ersatzfreiheitsstrafe sind Zahlung und gemeinnützige Leistungen nach § 179 FinStrG gesondert zu prüfen. Der noch zulässige Vollzug wird durch Zahlung begrenzt und gemeinnützige Leistungen können unter den gesetzlichen Voraussetzungen an die Stelle der Ersatzfreiheitsstrafe treten. Die Strafe wird durch den Aufschub nach § 177 FinStrG nicht erlassen. Die tragfähige Lösung richtet sich nach dem konkreten Vollstreckungsstand.