Weiteres Strafverfahren nach EU-Übergabe: Spezialität in Österreich

Der Staat, der den Europäischen Haftbefehl ausgestellt und die gesuchte Person übernommen hat, ist hier Österreich. Der andere EU-Mitgliedstaat, dessen Justizbehörde die Übergabe bewilligt hat, ist der Vollstreckungsstaat. Vor Verfolgung und Verurteilung wegen einer anderen vor der Übergabe begangenen Handlung, die der Haftbefehl nicht erfasst hat, schützt § 31 Abs. 1 EU-JZG. Davon betroffen ist auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahme.

An eine konkrete Übergabe und deren Umfang knüpft der Schutz an. Daher beweist ein später angelegtes Aktenzeichen ebenso wenig einen Verstoß wie die bloße Bezeichnung als weiteres Strafverfahren. Zunächst muss die Verteidigung feststellen, welche tatsächlichen Handlungen Österreich im ursprünglichen Haftbefehl beschrieben hat und welche davon die ausländische Entscheidung zur Übergabe zugelassen hat.

Der historische Lebenssachverhalt ist entscheidend: Zu klären ist, welche Handlung wann, wo und gegenüber wem geschehen sein soll. Eine neue strafrechtliche Bezeichnung oder eine geänderte Beurteilung der Beteiligung macht daraus nicht automatisch eine zusätzliche Tat. Das bestätigte der OGH am 3. September 2026 in 15 Os 68/26b. Im dortigen Fall war der wesentliche Sachverhalt im Haftbefehl und im Urteil übereinstimmend beschrieben und die abweichende rechtliche Beurteilung begründete keinen Spezialitätsverstoß.

Die vollständige Tatbeschreibung einschließlich Anlagen und Ergänzungen ist für den Abgleich erforderlich. Zeitangaben, Beteiligte und einzelne Handlungen sind gemeinsam zu lesen. Eine Abweichung im Tatzeitraum allein reicht bei sonst eindeutiger Identität nicht zwingend aus. Kommt hingegen ein eigenständiger früherer Vorfall hinzu, so muss gerade für diesen Vorfall eine Ausnahme oder die erforderliche Zustimmung geprüft werden.

Da § 31 Abs. 2 Z 3 EU-JZG zwei Alternativen enthält, lässt sich aus einem fehlenden Nachtrag kein allgemeines Verbot jeder Ermittlung ableiten. Entweder ist die zu verfolgende Tat weder mit Freiheitsstrafe noch mit einer freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahme bedroht, oder die Strafverfolgung führt nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme. Umgekehrt trägt eine zulässige Verfolgung ohne Freiheitsbeschränkung nicht ohne Weiteres eine Haft wegen dieser zusätzlichen Tat.

Nach Z 4 betrifft eine eigene Ausnahme die Vollstreckung einer nicht freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme, insbesondere einer Geldstrafe oder vermögensrechtlichen Anordnung. Selbst dann gilt sie nach dem Gesetz, wenn die Vollstreckung etwa durch Ersatzfreiheitsstrafe die persönliche Freiheit einschränkt. Diese Sonderregel darf nicht als allgemeine Erlaubnis verstanden werden, eine originäre Freiheitsstrafe für eine zusätzliche Tat zu vollstrecken.

Nach endgültiger Freilassung können weitere Ausnahmen entstehen: Den Schutz kann verlieren, wer Österreich innerhalb von 45 Tagen nicht verlässt, obwohl die Ausreise möglich und erlaubt war. Erfasst sind auch die freiwillige Rückkehr nach Verlassen Österreichs sowie die rechtmäßige Rückbringung aus einem dritten Staat. Keine solche freie Ausreisemöglichkeit ist die Zeit in Haft. Deshalb müssen Freilassungsdatum, Ausreisehindernisse und Rückkehrumstände belegt werden.

Eine frühere Zustimmung zur Übergabe allein ist kein ausdrücklicher Spezialitätsverzicht. Dass sowohl die Zustimmung zur Übergabe als auch der ausdrückliche Verzicht vor der vollstreckenden Justizbehörde erklärt worden sein müssen, gilt für § 31 Abs. 2 Z 6 EU-JZG. Maßgeblich ist das Protokoll mit seinem genauen Inhalt. Den Nachweis des Verzichts ersetzt ein Vermerk über ein vereinfachtes Verfahren nicht.

Nach der Übergabe besteht die Möglichkeit, ausdrücklich auf Spezialität zu verzichten oder der Verfolgung bestimmter früherer Taten zuzustimmen. Gemäß § 31 Abs. 3 EU-JZG ist eine solche Erklärung nur wirksam, wenn sie von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht zu Protokoll genommen wird. Eine Belehrung über die Wirkungen ist erforderlich und es ist darauf hinzuweisen, dass zuvor ein Verteidiger kontaktiert werden kann. Bevor eine Erklärung abgegeben wird, sollten die Reichweite, die betroffenen Vorwürfe und die Folgen für die Freiheit geklärt sein.

Sollte eine Ausnahme fehlen, sieht § 31 Abs. 4 EU-JZG einen Nachtrag vor. Ein neuer Europäischer Haftbefehl mit den Angaben nach Anhang II ist zur Ergänzung des ursprünglichen Haftbefehls anzuordnen und gerichtlich zu bewilligen. Die vollstreckende Justizbehörde erhält ihn zusammen mit dem Ersuchen um Zustimmung sowie einem von Staatsanwaltschaft oder Gericht aufgenommenen Protokoll über die Erklärung der betroffenen Person. Eine erteilte Zustimmung wird durch ein bloß abgesandtes Ersuchen noch nicht belegt.

Den zusätzlichen Vorwurf müssen die ausländische Zustimmung oder ein staatlicher Verzicht erfassen. Daneben sind einschlägige Erklärungen der beteiligten Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, wobei § 2a EU-JZG dafür auf das Europäische Justizielle Netzwerk verweist. Eine allgemeine Annahme, zwischen EU-Staaten gelte Spezialität ohnehin nicht, reicht nicht. Bei einer nur teilweise bewilligten Strafvollstreckung ist außerdem der vollstreckbare Strafteil gesondert zu bestimmen.

Der ursprüngliche Europäische Haftbefehl, der vollständige ausländische Übergabebeschluss, Übersetzungen, sämtliche Zustimmungs- und Verzichtsprotokolle sowie ein allfälliger Nachtrag samt Antwort werden benötigt. Dazu kommen Anklage oder neuer Tatvorwurf sowie die aktuellen Haftentscheidungen. Die Prüfung ordnet jeder vorgeworfenen Handlung ihre Übergabegrundlage zu und klärt gesondert, auf welche Tat sich der jeweilige Freiheitsentzug stützt.

Dass ein fehlender Nachtrag folgenreich sein kann, zeigt OGH 12 Os 144/25f vom 24. März 2026: Zwar hatte die Person der Übergabe zugestimmt, doch auf Spezialität nicht verzichtet. Vom Haftbefehl war eine zusätzliche frühere Tat nicht erfasst und weder eine Ausnahme noch eine Zustimmung lag vor. Weil im Urteilszeitpunkt auch kein nachträgliches Übergabeverfahren anhängig war, hob der OGH den betreffenden Schuldspruch auf und sprach insoweit frei. Dies ist kein Versprechen eines Freispruchs in jedem zusätzlichen Verfahren.

Ob eine Haftentscheidung angefochten oder Enthaftung beantragt werden muss, ist bei laufender Haft rasch zu prüfen. Eine eigenständige Haftgrundlage für die ursprünglich erfasste Tat wird durch einen Spezialitätseinwand gegen die zusätzliche Tat nicht automatisch beseitigt. Das Hindernis sollte die Verteidigung rechtzeitig anhand der Übergabeunterlagen geltend machen und zugleich die konkret laufenden Rechtsmittelfristen sichern.

Andere Handlungen vor der Übergabe werden durch den hier behandelten Schutz erfasst. Unter die zeitliche Begrenzung des § 31 Abs. 1 EU-JZG fällt eine erst danach begangene Tat nicht. Wenn die Person aus einem Drittstaat nach Österreich ausgeliefert wurde, sind die Auslieferungsbewilligung, einschlägige Verträge und das ARHG gesondert zu prüfen. Die Regeln der EU-Übergabe lassen sich darauf nicht pauschal übertragen.

Die spätere Weiterlieferung aus Österreich an einen Drittstaat stellt eine eigene Frage dar, für die § 31 EU-JZG die Zustimmung des Vollstreckungsstaats verlangt. Diese staatliche Zustimmung wird durch einen persönlichen Spezialitätsverzicht nicht ersetzt. Wer noch vor einer Übergabe aus Österreich steht, befindet sich wiederum in einer anderen Verfahrensphase als die Person, die bereits nach Österreich eingeliefert wurde.